DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (22. 09. - 26. 09.) Innenausschuss, Nationalrat, Hauptausschuss, Buchpräsentation

Dienstag, 23. September

Die Asylgesetznovelle und die damit zusammen hängenden Änderungen des Bundesbetreuungsgesetzes, des Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz stehen auf der Tagesordnung einer Sitzung des Innenausschusses. Es ist geplant,
in dieser Sitzung ein Hearing abzuhalten. (9.15 Uhr, Lokal VI)

Mittwoch, 24. September

Der Nationalrat tritt zu seiner ersten Plenarsitzung nach Tagungsbeginn zusammen. Nach einer Aktuellen Stunde, deren Thema
von der Grünen Fraktion ausgewählt wird, befassen sich die Abgeordneten zunächst - auf der Basis eines Vierparteienantrags (171/A) und eines Antrags der Sozialdemokraten (95/A) sowie der Grünen (17/A) - mit Fragen des Wahlrechts. Es folgt eine Debatte zur Änderung des Hochwasserentschädigungsgesetzes (203/A). Im Anschluss daran steht das Zivilrechts-Änderungsgesetz auf der Tagesordnung. Unter einem werden sodann das Eigenkapitalersatz-Gesetz, die Änderung der Rechtsanwaltsordnung und der Notariatsordnung sowie das Grundbuchumstellungsgesetz debattiert. Danach folgt eine Debatte über eine Vereinbarung mit Großbritannien (Zustimmung Österreichs zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Abkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey). Den
Abschluss bildet die Erste Lesung von drei Anträgen der Sozialdemokraten (119/A, 129/A und 128/A). (9 Uhr)

Im Anschluss an die Sitzung des Nationalrats tritt der Hauptausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Entsendungen von Militärpersonal nach Mazedonien und zur UN-Mission nach Äthiopien und Eritrea sowie ein Reassümierungsbeschluss zur geplanten Enquete zum Urheberrecht.

Freitag, 26. September

Der Zweite Präsident des Nationalrats Heinz Fischer und der
Verlag edition lex liszt 12 präsentieren das posthum erschienene Buch "Wo sind sie geblieben...? Geschunden, gequält, getötet -Gesichter und Geschichten von Roma, Sinti und Juden aus den Konzentrationslagern des Dritten Reiches" von Prof. Karl Stojka. (17.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer)

(Schluss)

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