MURAUER: FEHLENDE MÖGLICHKEIT ZUR BRIEFWAHL HINDERT VIELE OBERÖSTERREICHER AM WÄHLEN

SPÖ setzt lieber auf Bürokratie statt auf Demokratie

Wien, 17. September 2003 (ÖVP-PK) Wer sich am Wahltag nicht in
seinem Bundesland aufhält, darf nicht wählen", kritisiert der
oberösterreichische ÖVP-Abg. Walter Murauer die bestehende
Wahlordnung in Österreich. "Im Zeitalter der Mobilität ist es bei uns
noch immer nicht möglich, seine Wählerstimme per Brief abzugeben.
Unverständlicherweise legt sich die SPÖ nach wie vor dagegen quer",
so Murauer heute, Dienstag.****

Gerade vor den kommenden Landtagswahlen in Oberösterreich müssen
viele Wählerinnen und Wähler mit Bedauern feststellen, dass sie keine
Möglichkeit haben, den Landeshauptmann zu wählen. Es sind jene, die
sie sich am Wahlsonntag außerhalb ihres Heimat-Bundeslandes befinden.
Gleiches gilt bei den Gemeinderatswahlen für jene, die sich bei der
Wahl gerade in einer anderen Gemeinde aufhalten. Sie müssen somit die
Wahl ihres Bürgermeisters anderen überlassen. "Das entspricht
keineswegs unserem Verständnis einer modernen Demokratie", zeigt sich
Murauer enttäuscht. "Unser derzeitiges unflexibles Wahlrecht ist
geradezu ein demokratiepolitisches Armutszeugnis."

IN ANDEREN LÄNDERN WIRD AUCH AN TANKSTELLEN ODER PER INTERNET GEWÄHLT

Die SPÖ lege sich seit Jahren gegen diese notwendige Reform quer
und ziehe die Bürokratie der Demokratie vor. "Offensichtlich fürchten
die Sozialisten um zusätzliche Wählerstimmen für die anderen
Parteien", mutmaßt Murauer. Das Argument, es gäbe noch kein
manipulationsfreies Modell, könne man nicht gelten lassen.
Schließlich habe die Briefwahl auch schon bei den AK-Wahlen
reibungslos funktioniert. "In vielen anderen europäischen Ländern
können die Wahlberechtigten ihre Stimme längst an Tankstellen, in
Einkaufszentren oder mittlerweile sogar im Internet abgeben."

ERLEICHTERUNG FÜR BEHINDERTE UND KRANKE

"Die Einführung der Briefwahl würde eine deutliche Erhöhung der
Wahlbeteiligung bringen", ist Murauer überzeugt. Nicht nur Leute, die
viel unterwegs sind, sondern vor allem auch Menschen mit Behinderung,
Alte und Gebrechliche sowie kranke Menschen hätten leichter die
Möglichkeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und wären somit
unabhängig von den besonderen Wahlbehörden. Auch jene, die an
Wahltagen arbeiten müssen, wären dann nicht mehr benachteiligt.
"Deshalb muss die Umsetzung des Briefwahlrechts so rasch wie möglich
kommen", fordert Murauer.
(Schluss)

OTS0105    2003-09-17/11:30

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