Fakten zur schwarzen Allmacht

SP-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer: ÖVP nützt ihre Macht
zum eigenen Vorteil aus=

"Die Menschen in diesem Land haben schon gespürt, was ,schwarze
Allmacht’ wirklich bedeutet", so SP-Landesgeschäftsführer Reinhard
Winterauer. "Hier wird ein System eiskalt zu Lasten der Menschen im
Land umgestellt. Da wird ein Pensionsraub ungeniert durchgezogen –
zwischendurch der Kauf von sündteuren Abfangjägern, die nach
jüngsten Berichten technisch nicht ausgereift sind, durchgezogen –
demnächst mit Selbstbehalten eine Krankensteuer eingeführt und
letztlich die Sicherheit im Land durch Radikalkürzungen bei der
Exekutive gefährdet."

ÖVP nützt ihre Macht
zum eigenen Vorteil aus

"Wir bekommen laufend Berichte über haarsträubende Begünstigungen
für und unter ÖVP-Leuten. Wir müssen diese Berichte zum Teil noch
überprüfen, aber es zeigt, dass es vielen Menschen in Oberösterreich
bereits sauer hoch kommt, wie diese Partei im Hintergrund agiert",
so LGF-Reinhard Winterauer. "Wir haben nun einige anschauliche
Beispiele für diese schwarze Allmacht zusammenstellt - weitere
werden mit Sicherheit noch folgen. Sie müssen nur den Bericht in
den heutigen OÖN verfolgen."

Beispiel 1:
Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl muss man zu einem
besonders guten Grundstücksgeschäft gratulieren. Um 100 Schilling
pro Quadratmeter hat er in seinem Heimatbezirk Perg 1000
Quadratmeter Grünland gekauft. Die Umwidmung in ein um ein
Vielfaches teueres Bauland folgte prompt. Grundbesitzer Hiesl hat
sich bei diesem Schnäppchen etwa zwei Drittel der Grundstückskosten
erspart.

Beispiel 2:
Profitable Geschäfte unter Freunden in der oberösterreichischen
Wirtschaft: Mit den CVlern Christoph Leitl und Raika-General Ludwig
Scharinger sowie den Chefs der Energie AG gedeihen auch die
Geschäfte des "Schotterbarons" Asamer. Dessen Grundstücke lagen alle
"zufällig" in den von Christoph Leitl für den Abbau genehmigten
Gebieten. Eine eigene Autobahnauffahrt für ein Betriebsgelände
stellte ebenfalls kein allzu großes Problem dar. Auch nicht die
Umwidmung eines Grundstückes am Mondsee für ein Hotel in
Innerschwand. Geschäftspartner helfen sich da gerne . . .

Beispiel 3:
Mit wahrer Freundschaft lässt es sich gut wirtschaften: Dafür gibt
ÖVP-Kandidat Graf Georg Spiegelfeld ein praktisches Beispiel vor.
Er kauft günstig Immobilien, die er dann mit öffentlichen Zuschüssen
saniert und teuer weitervermietet. Sein Firmenimperium umfasst
bereits mehr als ein Dutzend eigener Gesellschaften. Allein im
heurigen Jahr erhielt Spiegelfeld bereits mehr als 400.000 Euro an
öffentlichen Zuschüssen. In seiner mit Steuergeldern renovierten
Liegenschaft "Altstadt 17" haben sich zuerst Christoph Leitl und
dann Landesrat Fill eingemietet.

Beispiel 4:
Wie ungeniert die ÖVP mit Staatseigentum umgeht, zeigte zudem das
Geheimprojekt "Minerva" auf. Hier wurde in geheimen Verhandlungen
und Absprachen versucht, die Staatsanteile der VOEST an den Magna-
Konzern von Frank Stronach zu verkaufen. Ein solcher Verkauf hätte
ungeahnte Folgen für das Unternehmen, die 14.500 Mitarbeiter und den
Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Solche Szenarien kennt man von
"Semperit" sowie in Steyr schmerzhaft genau. Zum Glück ist dieses
Geheimprojekt noch rechtzeitig aufgedeckt worden.

ÖVP-Politiker können sich im
sozialen Netz "cool" entspannen

Während die Pensionen von allen Oberösterreicherinnen und
Oberösterreichern radikal beschnitten werden – Menschen pro Jahr um
eineinhalb Montagsbezüge weniger bekommen werden, weil die schwarz-
blaue Regierung ein Sparprogramm verordnet hat, können sich bekannte
ÖVP-Politiker entspannt zurücklehnen. Allen voran steht der jetzige
Bahn-Staatssekretär Helmut Kukacka, der bekanntlich jeden vierten
Bundesbahner entlassen will: In 24 Jahren als Politiker hat er
bereits stattliche Pensionsansprüche angesammelt und kann im Jahr
2007 mit sage und schreibe 11.577Euro monatlich in Pension gehen.
Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Hiesl werden ebenfalls von
keinen Sparmaßnahmen getroffen. Sie dürfen sich auf satte Pensionen
von 10.500 Euro bzw. 9.457 Euro monatlich freuen.

Postenvergabe
unter ÖVP-Machthabern

Eine IFES-Umfrage über die Politik in Oberösterreich zeigt zudem ein
recht interessantes Detail auf. Auf die Frage "Glauben Sie, dass in
der Landesverwaltung hauptsächlich Kinder und Bekannte von ÖVP-
Machthabern eine Stelle bekommen?" antworteten von 800 Befragten 47
Prozent - also nahezu jeder zweite Befragte - mit "trifft zu". Nur
jeder fünfte Befragte meinte, dass dies nicht zutrifft.

OTS0101    2003-09-17/11:20

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