Die dunklen Seiten der Privatisierung

SP-Haider präsentiert mit Autor Michel Reimon das "Schwarzbuch Privatisierung"

Linz (OTS) - "Wir treten gegen den von der ÖVP betriebenen Totalausverkauf Österreichs an! Dieser Neoliberalismus ist heimatfeindlich! ", so SPÖ-Landeschef Erich Haider."Wenn wir in Oberösterreich keine Wende schaffen und kein Signal setzen, geht dieser Ausverkauf weiter. Es gibt derzeit keine christdemokratische Partei, die eine derartige Privatisierungswut wie die ÖVP an den Tag legt.

Der Totalverkauf der Voest ist kein Einzelfall, sondern Teil einer

ganzen Verkaufsstrategie: Die ÖVP und Finanzminister Grasser wollen gute Geschäfte unter Freunden einfädeln und wollen auch weiter ungebremst öffentliches Eigentum auf den Markt werfen. Nach der Voest sollen auch Post und Bahn, die Telekom, die Linz AG - also die öffentliche Infrastruktur - total verscherbelt werden", zeigt SPÖ-Landeschef Erich Haider erneut auf. Dieser Ausverkauf, so Erich Haider, findet nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen statt, sondern dahinter stecken ideologische Gründe bzw. die Geschäfte unter guten Freunden zur Gewinnmaximierung.
"Dabei ist längst erwiesen, dass sowohl in den USA als auch in Großbritannien dieser schrankenlose Neoliberalismus die Gesellschaft zerstört , die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ruiniert hat", so Erich Haider.

Ein Bestseller zeigt jetzt die dunklen Seiten der Privatisierung schonungslos auf: Zum richtigen Zeitpunkt erscheint das "Schwarzbuch Privatisierung", das sich mit den Schattenseiten der Devise "weniger Staat, mehr privat" beschäftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erich Haider wird es vom Autor Michel Reimon präsentiert.
Was haben ein großes Eisenbahnunglück in Großbritannien, der jüngste Mega-Stromausfall in Nordamerika, der Voest-Verkauf und die heimischen Debatten über Pensionsreform und Gesundheitssystem gemeinsam?
Die Antwort ist klar: Privatisierung und Deregulierung.

Privatisierung von Wasser, Pensionssystem und Bildung?

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO (GATS) ermöglicht eine immer weiter gehende Liberalisierung auch von öffentlichen Leistungen. Grundversorgungsbereiche wie Kranken- und Pensionsversicherung, Bildung, öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung oder Strom sind dadurch bedroht.
WTO-Konferenz in Cancun, Voest-Privatisierung, die Verkäufe von Bundeswohnungen und -immobilien, die ÖBB-Reform sowie die geplante Privatisierung des Güterverkehrs, die Gesundheitsreform und die bevorstehende Privatisierung von Krankenhäusern oder Pflegediensten, private Wasserversorger usw. . . - alles Beispiele für die Aktualität des Themas Privatisierung.
Die Autoren des Buches "Schwarzbuch Privatisierung" haben sich auf eine internationale Suche nach dem Sündenregister für die vielleicht einflussreichste wirtschaftspolitische Leitidee der vergangenen beiden Jahrzehnte gemacht und sind, wenig überraschend, fündig geworden.

Ihr Weg führt auf 250 Seiten von der Deregulierung des britischen Eisenbahnwesens über das amerikanische Gesundheitssystem bis in entlegene Weltgebiete, zur Wasserprivatisierung im bolivianischen Cochabamba etwa. Ausführliche Kapitel widmen sich der Liberalisierung der Strommärkte am Beispiel Kaliforniens, der oft als Patentrezept angepriesenen (Teil-)Privatisierung von Altersvorsorge und Gesundheitssystem sowie der "Ökonomisierung" des Bildungswesens.

Gefängnisse als Einnahmequelle

"Die Österreicher sind mittlerweile beim Wort Privatisierung skeptisch." Für den Mitautor des Schwarzbuches Michel Reimon besteht das Problem darin, dass sich der Rückzug des Staates nicht nur auf Stahlwerke und Industriebetriebe, sondern auf alle Bereiche bezieht. US-Konzerne hätten mittlerweile auch Gefängnisse als attraktive Einnahmequelle erkannt, und private Security-Dienste wollten nach und nach auch die öffentliche Sicherheit erobern. Dabei komme es den Privatisierungsbefürwortern mehr als gelegen, dass sie ihre Kritiker ins "planwirtschaftliche Eck drängen könnten".

"Chicago Boys" als Vorbild

Im Kapitel "der totale Markt" wird auf die Ideologie der "Chicago Boys" von Univ.Prof. von Hayek bzw. Milton Friedman hingewiesen, die ihren Neoliberalismus zum ersten Mal unter Pinochet in Chile umsetzen konnten, dann folgte Margaret Thatcher in Großbritannien. Angeblich ist Friedrich von Hayek ein Wirtschaftsvorbild für Finanzminister Grasser und somit für die Bundesregierung.
Kranke bleiben auf der Strecke

Reimon und Co-Autor Christian Felber warnen vor dem, was in den USA gang und gäbe ist: Dort werden in Privatspitälern nur die obersten 5 Prozent der Bevölkerung medizinisch gut versorgt. "Der Rest der Kranken bleibt auf der Strecke", warnen die Autoren.
Zum Teil werden in den USA die Krankenversicherungsbeiträge von den Betrieben bezahlt, die - um die Kosten zu senken - den billigsten Anbieter auswählen. Dementsprechend schlecht sind meist die Leistungen.
Dazu kommt, dass die einzelnen Privatversicherer Partnerkrankenanstalten haben, die bei ihnen Versicherte behandeln sollen. Da kommt es schon vor, dass Patienten nicht im nächstgelegenen Krankenhaus, sondern weit entfernt vom Wohnort behandelt. Auf dem langen Transportweg gibt es durchaus auch Todesfälle, wie am Beispiel eines Kindes im Buch beschrieben.

Die 19 Monate alte Mychelle wurde von der Rettung mit hohem Fieber und akuter Atemnot ins nächste Krankenhaus gebracht, das aber keinen Vertrag mit der Versicherung der Mutter hatte. Vier Stunden telefonischer Verhandlungen vergingen, bevor ein Arzt der Versicherung die Bezahlung der Behandlung ablehnte. Die Mutter sollte das Kind in ein Vertragskrankenhaus bringen. Die Mutter bat um einen Krankenwagen, die Versicherung konterte, sie solle das Kind mit einem Privatwagen transportieren. Das Kind wurde von Krämpfen geschüttelt. Schließlich stimmte die Versicherung doch noch einem Transport im Krankenwagen zu.
Als die kleine Mychelle endlich im Vertragskrankenhaus der Versicherung auf der anderen Seite der Stadt ankam, war es zu spät. sie starb an Herzversagen. Die Autopsie ergab, dass ganz normale Antibiotika sie hätten retten können.
Erich Haider zusammenfassend: "Dieses Buch liest sich wie ein Krimi, aber die darin aufgelisteten Fakten sind leider nicht Fiktion sondern Realität. Umso wichtiger ist, dass der Widerstand gegen diesen globalen Ausverkauf unserer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen und unserer Grundversorgung wächst. Der Mensch darf nicht dem Neoliberalismus geopfert werden!"

Michel Reimon, Christian Felber, Schwarzbuch Privatisierung.
Wasser, Schulen, Krankenhäuser: Was opfern wir dem freien Markt?, Verlag Carl Ueberreuter, Wien 2003, 250 Seiten, 19,95 Euro. ISBN 3-8000-3996-6).

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