Lichtenberger:: Öffi-Politik der Regierung ist Bedrohung für Fahrgäste

ÖVP-FPÖ-Bocksprünge bei Bahn und Bus statt Verkehrspolitik?

Wien (OTS) "Umstände und Ergebnis der Postbus-Übernahme durch die ÖBB beweisen die Ignoranz der schwarzblauen Regierung für den Öffentlichen Verkehr und seine Fahrgäste. Als wäre es mit der geplanten, unsachlichen Reform bei den ÖBB nicht genug: Zuerst wird ein Busmonopol gezimmert, eine für Fahrgäste wie SteuerzahlerInnen teure Lösung. Und die geplante Teilprivatisierung nach dem Billigverkauf des Postbus bedient nur die Interessen der Großen im privaten Busgeschäft, die ebenfalls billig zum Zug kommen werden," hält die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, fest. "Auf der Strecke beim unwürdigen Theater "Postbus-Verkauf" bleiben die vielen hunderttausend Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Die Pläne zur massiven Reduktion der Bus-Kilometer kosten ÖVP und FPÖ nicht einmal ein Achselzucken. Grasser, Kukacka und Co. geht es beim Postbus nur um schnelles Geld fürs Budget und um ihre Freunde in der Privatwirtschaft."

Gerade zur Privatisierung als deklariert nächstem Schritt hätten ÖVP und FPÖ in den letzten Monaten viel versprochen, die heutigen Ankündigungen des neuen Eigentümers ließen hier aber alles offen. Lichtenberger: "Ob den Privaten die Gustostückerln überreicht werden oder tatsächlich regionale Paketlösungen gesucht werden, ist offen. Wie schon beim lautstark angekündigten, dann aber ausgebliebenen Widerstand von Staatssekretär Kukacka gegen das Zusammenwerfen von PKW und Bus im Kartellverfahren: Außer großen Worten nichts gewesen. Wie lange sollen die von Fahrplankürzungen und Linienstreichungen Betroffenen noch auf Maßnahmen der Regierung für und nicht gegen die Öffis warten?"

Auf der Strecke beim Postbus-Verkauf blieben auch die SteuerzahlerInnen. Nicht nur wegen der Monopolmacht des neuen Busriesen, der nun gegenüber Ländern und Gemeinden die Preise noch mehr als bisher diktieren könne. Lichtenberger erinnert auch an wesentlich bessere Angebote für den Postbus, die aus parteipolitischen Gründen nicht zum Zug kamen. "LH Haider und seinem ÖVP-Sekundanten LH van Staa in Innsbruck sind diese entgangenen Gelder erst wieder eingefallen, nachdem Haider-Intimus Minister Böhmdorfer die Möglichkeit zur Notbremse im Kartellverfahren tatenlos verstreichen ließ. Jetzt über die von den Parteifreunden in der Regierung herbeigeführte Entscheidung zu jammern wie Haider und van Staa sei also bestenfalls unseriöser Populismus," so Lichtenberger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005