SP-Haider: OÖ. Technologie und Marketing-Gesellschaft (TMG) des Landes bietet um 15 % der Voest-Aktien mit

SP-Antrag von Landesregierung einstimmig beschlossen

Linz (OTS) - Das Land OÖ legt über die OÖ TMG ein Angebot für 15 % für den Kauf der Aktien der voestalpine.

"Die Landesregierung hat einstimmig diesen SP-Antrag beschlossen. Die notwendigen finanziellen Mittel für den Kauf von 15 % der Voest -Aktien sind vorhanden. Ich bin sicher, dass die ÖIAG an diesem Angebot nicht vorbei kann. Denn immerhin bieten wir beste Bonität und garantieren alle von der Bundesregierung geforderten Bedingungen für die Privatisierung. Erhalten wir die Anteile, dann können wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Voest sicherstellen, dass die Unternehmenszentrale in Linz bleibt und der Bestand des Unternehmens dauerhaft gesichert ist. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten hat klar ergeben, dass dieser Weg rechtlich absolut korrekt ist," gab Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, nach der Sitzung der Landesregierung am Montag bekannt.

Die Mittel des Landes sind mit diesem Kauf bestens angelegt. Außerdem könne die ÖIAG diese Mittel nicht ablehnen, handelt es sich doch um jenes Geld, dass bisher Finanzminister Grasser vom Land OÖ als Darlehen beansprucht hat. 700 Mio. Euro des Landes befinden sich derzeit als Darlehen beim Bund. Es wäre mehr als kurios, einerseits Landesmittel in Anspruch zu nehmen und anderseits das gleiche Geld beim Voest - Verkauf abzulehnen, ergänzte Haider.

"Es bleibt dabei. Nachdem ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung den völlig falschen Voest - Verkauf unter immensen Zeitdruck zum ungeeignetsten Zeitpunkt ohne Not durchgedrückt hat, können wir mit diesem SP - Antrag wenigstens das Schlimmeste abwenden. Daher bin ich sehr froh, dass uns alle Parteien im Land gefolgt sind. Jetzt gilt es diesen einstimmigen Landesbeschluss gegenüber der Bundesregierung und der ÖIAG durchzusetzen. Die SP OÖ wird sich mit Sicherheit mit der Einräumung von Vorkaufsrechten, die wir mittragen, nicht zufrieden geben," schloss Erich Haider.

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