• 14.09.2003, 17:54:18
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Demo der großen Scheu vor dem wahren Minenfeld" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 15.09.2003

Graz (OTS) - Wir sind kein Einzelfall: Fast alle europäischen
Länder suchen einen Ausweg aus der Finanzkrise ihrer
unterschiedlichen Gesundheitssysteme.Beitragsaufkommen und
Ausgaben passen nicht mehr zusammen. "Billiger" - das ist klar -
wird nichts.

Zwei Trends sind absehbar: Die Bevölkerung altert, der
medizintechnische Fortschritt hat seinen überproporzionalen Preis.
Eindeutige Antworten, woher die zusätzlichen
Mittel kommen sollen, gibt es nicht.

Unsere Antwort ist vorerst die Fortsetzung eines unsittlichen
Wahlmärchens: Die zuständige Ministerin hat eben einen "Gipfel"
hinter sich gebracht. Er diente dem schieren
Warmreden. Dass sie nun die bessere Vorsorge als vorrangiges Detail
entdeckt, ist Ablenkung. Das ist ein Problem. Erst langfristig wirkt
es entlastend.

Kurzfristig ist es der Anpfiff auf einem Nebenschauplatz. Er
demonstriert die Scheu vor dem wahren Minenfeld: Das System ist
hervorragend, ergeben alle Umfragen. Aber es ist so teuer,
dass die Hauptfinanziers - die Sozialversicherungen, die Ländern
und in manchen Ländern die Gemeinden - am Ende sind.

Die Krankenkassen fallen nach eigener Prognose 2005 trotz
Beitragserhöhung für die Pensionisten und einem neuen
Freizeitzuschlag in ein Loch von fast 700 Millionen Euro.

Die geräuschvolle Umorganisation des Hauptverbands und die
Zwangskreditaktion für notleidende Kassen war die Schimäre einer
Lösung. Die Schere, dass sich Beitragseinnahmen analog zur
Lohnsumme, Ausgaben mit und höher als das BIP steigern, bleibt
offen.

Und öffnet sich weiter.

Dass es "Optimierungspotenziale" (HV-Chef Martin Gleitsmann) gibt,
ist keine Frage. Die Krankenkassen sind nur für einen Teilbereich
zuständig. Die Hauptlast der Spitalsfinanzierung liegt
bei den Ländern.

Jeder vierte Österreicher landet laut Statistik einmal jährlich im
Krankenhaus- deutlich über dem europäischen Schnitt. Das ist keine
Naturnotwendigkeit. Mit verursacht ist das, weil die
Verzahnung zwischen Arzt und "Station" fehlt. Die unterschiedlichen
Kostenträger schieben die Patienten herum - meist in den teuersten
Bereich Im Dschungel der Finanzierung verfolgen
Länder und Landesfonds oft ihre eigenen Interessen, Anstellungen zu
beeinflussen.

Diese Klientelpolitk hätte Maria Rauch-Kallat abzustellen. Auch
wenn das dem Bohren harter Bretter gleicht. Was sie mit ihrer
Ankündigung von "Landesagenturen" schafft, ist nur eine
Zementierung der herrschenden Missstände. ****

OTS0052    2003-09-14/17:54

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