Seniorenbund-Bundesobmann Knafl mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt: Bericht des Bundesobmannes LH-Stv.a.D. Stefan Knafl, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes - Teil 3

Innsbruck (OTS) - Für uns Pensionisten von heute ist die entscheidende Frage, wie wir die Herausforderungen in den Griff bekommen, die eine alternde Gesellschaft in der nahen Zukunft nach sich zieht. Dabei spielt vor allem das Gesundheitssystem eine wichtige Rolle. Damit komme ich zum nächsten Punkt:

3. Die soziale Krankenversicherung - Aufgaben, Organisation und Finanzierung

Die soziale Krankenversicherung hat sich vom System her über den gesamten Lebenszeitraum des Pflichtversicherten zu erstrecken. Auf die Leistungen der Krankenversicherung können sich schon die Kinder und Jugendlichen verlassen, und auf ihre Leistungen müssen sich nicht nur heute, sondern auch in Zukunft die älteren Menschen, die Senioren, verlassen können. Eine Zweiklassenmedizin, die zwischen den jüngeren Menschen und jenen ab 70 oder 80 Jahren unterscheidet, lehnen wir kategorisch ab. Die Entwicklungen, welche mit der Veränderung von Altersstruktur, Ausbildungs-, Arbeits- und Pensionsbezugszeit zusammenhängen, machen natürlich auch in der Krankenversicherung Reformen notwendig. Wir sind bereit, in dieser Frage positiv an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten. Voraussetzung dafür ist, dass die 2 Mio. Pensionisten als Beitragszahler gleichberechtigte Partner der Beitragszahler Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden. Denn wer mitzahlt, der soll auch mitbestimmen können. Die Schaffung einer Pensionistenkurie würde die bisherige Diskriminierung einer großen Beitragszahlergruppe endlich beseitigen. Das ist auch unser großes Ziel.

Als Zwischenlösung konnte - mit Hilfe unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel und der Bereitschaft von Präsident Leitl - Ing. Wilhelm Mohaupt als Arbeitgebervertreter in den neuen Verwaltungsrat des Hauptverbandes entsendet werden. Auch in dieser Frage der Beseitigung der Diskriminierung der Pensionisten im Rahmen der Selbstverwaltung der Sozialversicherung gab es übrigens bisher nicht die geringste Unterstützung der Medien.

In unserem Positionspapier, welches die Delegierten des a.o. Bundestages am 12. April 2002 beschlossen haben, haben wir unsere Vorschläge konkretisiert: Es muss neben der neuen Struktur, welche für den Hauptverband geschaffen wurde, auch eine neue Form für die Gebietskrankenkassen erarbeitet und beschlossen werden. Derzeit wird so viel von Harmonisierung gesprochen. Die Versicherten der neun Gebietskrankenkassen zahlen gleich hohe Beiträge, erhalten aber unterschiedliche Leistungen. Das ist nicht im Interesse der Pensionisten.

Wir sind daher für eine zeitgemäße Organisation im Bereich der Krankenversicherung.

Dabei müssen die föderalen Strukturen im Interesse der Versicherten erhalten bleiben. Dies bezieht sich ausdrücklich auf die Service- und Betreuungseinrichtungen für die betroffenen Menschen in den Bundesländern, da die Bedeutung der Bürgernähe in Zukunft steigen wird. Ob wir 9 Gebietskrankenkassen mit Generalversammlung und Vorstand, 9 Verhandlungen der 9 Gebietskrankenkassen mit den jeweils zuständigen Ärztekammern brauchen, das darf wohl hinterfragt werden.

Neben der Reform der Organisationsstruktur müssen die Politik und ihre Verantwortlichen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene die Spitalsreform verwirklichen.

Alle Experten kritisieren, wir haben zu viele Akutbetten, während auf der anderen Seite der Bedarf an Pflegebetten steigt. Die Finanzierung unseres bewährten Gesundheitssystems, verbunden mit dem Ausbau der Vorsorgemedizin, muss durch eine gerechte finanzielle Beteiligung der Pharmaindustrie, des Handels, der Apotheker, der Ärzte und der Versicherten sichergestellt werden.

Wir wissen, dass 40 % der von Ärzten verschriebenen Medikamente ungebraucht in den Nachtkästchen der Versicherten liegen. Es gibt einfach kein Kostenbewusstsein. Hier besteht Handlungsbedarf im Interesse der Kosteneinsparung, im Interesse aller Beteiligten.

Das Solidaritätsprinzip garantiert den Ausgleich zwischen Jung und Alt, Gesund und Krank. Auf Grund der Veränderung der Altersstruktur gibt es angesichts der negativen finanziellen Lage der Krankenversicherung seit einigen Jahren die Aussage von Kassenverantwortlichen, der Deckungsgrad der Pensionisten betrage nur mehr 40 % der erbrachten Beiträge, und der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse hat vor einiger Zeit die Politik aufgefordert, diese Problem im Interesse der Jungen zu lösen.

Das Parlament hat nun die KV-Beiträge neu festgesetzt. Für Pensionisten im ASVG-Bereich bedeutet dies eine Erhöhung um 1 % in 2 Etappen.

An Stelle der Krankenscheingebühr soll mit 1.1.2005 ein neuer Selbstbehalt eingeführt werden. Pensionisten zahlen auf Grund einer Vereinbarung mit dem damaligen Sozialminister keine Krankenscheingebühr, sondern zahlen seit der Einführung der Krankenscheingebühr monatlich statt 3,5 % einen 3,75 %igen Krankenversicherungsbeitrag.

Die Krankenversicherung kann auf keine Einnahmen verzichten, daher schlage ich vor, die derzeitige Krankenscheingebühr in den vom Gesetz neu vorgesehenen Selbstbehalt umzuleiten. Der 0,25 % Zuschlag beim KV-Beitrag der Pensionisten bleibt. Die Kosten für die Chipkarte, deren Gebühr gesetzlich derzeit nicht genau geregelt ist, wird dann von Aktiven als auch von Pensionisten in gleicher Höhe bezahlt, denn die Kosten der Herstellung sind gleich hoch. Die Verrechnung erfolgt für Pensionisten so wie heute über die Pensionsversicherung und erfordert daher keinen bürokratischen Mehraufwand.

Für die Aktiven sind einerseits die Ärzte und andererseits auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen - der zusätzliche Selbstbehalt soll durch die Ärzte und die Chipkartengebühr durch die Arbeitgeber eingehoben werden.

(Fortsetzung)

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