Seniorenbund-Bundesobmann Knafl mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt: Bericht des Bundesobmannes LH-Stv.a.D. Stefan Knafl, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes - Teil 2

Innsbruck (OTS) - 2. Sozialrechtsänderungsgesetz

Im Jahr 2000 beschloss der Nationalrat das Sozialrechtsänderungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurden die Bestimmungen über die jährliche Pensionsanpassung substantiell verändert.

Diese Veränderungen wurden in Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesregierung (Dr. Sickl, Dr. Bartenstein) und Vertretern der Seniorenorganisationen (K. Blecha, Dr. Harring und mir) einvernehmlich festgelegt.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung seit 1.1.2001 sind für die Pensionisten Österreichs beträchtlich. Der größte Anteil dieser Beträge wurde von uns nach den Verhandlungen als das klassifiziert, was er ist: als Solidarbeitrag der Pensionisten im Interesse der Jungen zur Sicherung des umlagefinanzierten Pensionssystems. Ein Solidarbeitrag, der von den Beziehern einer höheren monatlichen Pension geleistet wird.

Dieser Solidarbeitrag erreicht im Jahre 2004 beachtliche 10,2 %. Ich werde dies im Detail noch ausführen.

Es war und ist für mich nicht nachvollziehbar, dass trotz dieser schon seit 1.1.2000 geleisteten Solidarbeiträge der Pensionisten der Parteivorsitzende der SPÖ und auch andere Funktionsträger einen zusätzlichen Solidarbeitrag durch Eingriff in bestehende Pensionen gefordert haben.

Unser Dank gilt daher unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der unverrückbar entschieden hat: Kein Eingriff in bestehende Pensionen!

In diesem Zusammenhang verlangt die von Prof. Marin geforderte Einführung einer Pensionistensteuer eine deutliche Klarstellung. Marin und alle anderen Verantwortungsträger, die Eingriffe in bestehende Pensionen durch eine Pensionistensteuer oder einen Solidarbeitrag fordern, wissen offenbar nicht, dass es seit dem Jahr 2000 bereits Solidarbeiträge von Pensionsbeziehern mit höherer Pension in beträchtlichem Ausmaß - ohne Eingriff in bestehende Pensionen - gibt.

Diese Solidarbeiträge ergeben sich durch Änderung von Beiträgen und der Änderung der Bestimmungen über die jährliche Pensionsanpassung durch das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 und die Pensionsreform 2003.

Der Seniorenbund sagt dazu klar und eindeutig:

Pensionistensteuer - nein !

Bisher beschlossene Solidarbeiträge - ja !

Dazu im Folgenden die Übersicht aller durch die Änderungen der Pensions-, Anpassungs- und Beitragsbestimmungen geleisteten Solidarbeiträge seit dem Jahre 2000:

Änderung der Pensions-, Anpassungs- Solidarbeiträge und Beitragsbestimmungen:

Mit 1.1.2004 zahlen Pensionisten des Öffentlichen Dienstes 3,3 % Pensionssicherungsbeitrag.

Solidarbeitrag: 3,3 %

Im Jahre 2000 betrug die Pensionsanpassung für Bezieher einer Pension über ATS 22.000 0,6 %. Sie wurde mit Gesetz auf 1,1 % erhöht, obwohl hunderttausende Pensionisten nur 0,6 % erhielten.

Die Inflationsrate 2000 betrug 2,3 %. Das bedeutet: Eine Verminderung der Bemessungsgrundlage für Bezieher höherer Pensionen um 1,7 %.

Solidarbeitrag: 1,7 %

Von 2001 bis 2003:

Verringerung der Bemessungsgrundlage für die Pensionsanpassung 2004 um 4 %.

Solidarbeitrag: 4, 0 %

Pensionsanpassung 2004:

Die Inflationsrate im Berechnungszeitraum vom 1.8.2002 bis 31.7.2003 beträgt 1,54 %.

Die Ausgleichszulagenbezieher sowie die Bezieher einer Pension bis zur Höhe der Medianpension (Euro 660) erhalten 1, 5%Pensionsanpassung und damit die volle Inflationsabgeltung mit einem Maximalbetrag von Euro 9,90 pro Monat.

Alle über der Medianpension von Euro 660 liegenden Pensionen erhalten auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen
den monatlich Fixbetrag von Euro 9,90

Dies ergibt:

für Pensionen von eine Erhöhung um Euro 2300 0,43 % Euro 3000 0,33 % Euro 4000 0,25 % Euro 5000 0,20 %

Die durchschnittliche Pensionsanpassung für diese Pensionen beträgt daher nur rund 0,3 %, was bei einer Inflationsrate von 1,5 % einen Solidarbeitrag dieser Pensionsbezieher von 1,2 % bedeutet:

Solidarbeitrag 1,2 %

Der gesamte Solidarbeitrag beträgt: 10,2 %

Im Jahr 2004 leisten Pensionisten mit höherer Pension daher bereits einen Solidarbeitrag von 10,2 %. Dies bedeutet, dass nicht nur der Teil, der die ASVG-Höchstpension übersteigt, sondern ihre Gesamtpensionen um 10,2 % geringer sind als bei echter Inflationsabgeltung.

Im Jahr 2005 erhöht sich dieser Prozentsatz durch die Bestimmungen der Pensionsreform 2003 erneut. Dazu muss noch erwähnt werden, dass es im Jahre 1997 unter einem sozialdemokratischem Bundeskanzler und einem sozialdemokratischem Sozialminister bei einer Inflationsrate von 1,3 % überhaupt keine Pensionsanpassung gegeben hat. Pensionisten leisten daher schon seit Jahren entsprechende Beiträge zur Sicherung des umlagefinanzierten Pensionssystems im Interesse der Jungen.

Die Grundlagen für die derzeitigen Solidarleistungen wurden im Jahre 2000 in den schon zuvor genannten Verhandlungen zwischen den Bundesministern Sickl und Bartenstein und den Seniorenvertretern Blecha, Harring und mir gelegt. Ich bin der einzige Obmann einer großen Seniorenorganisation, der sich noch immer dazu bekennt, aber ich lehne darüber hinausgehende Solidarbeiträge ab.

Jetzt liegt es an der Generation des Herrn Prof. Marin und seiner Mitstreiter, die für Eingriffe in bestehende Pensionen eintreten, auch ihren Beitrag zur Sicherung unseres Pensionssystems im Interesse der Jugend zu erbringen. Sie sollen nicht nur immer über Solidarität reden, sondern auch Solidarität üben - so, wie wir das seit Jahren tun!

Zum Thema Solidarität und Zukunftssicherung nur eine Nebenbemerkung: Wir können uns - selbstverständlich im EU-Gleichschritt - die Einführung
einer Art von Wertschöpfungsabgabe vorstellen. Faktum ist, dass das BIP 1970 noch zu zwei Drittel aus Löhnen und Gehältern und zu einem Drittel aus Kapital inkl. "Maschinenleistung" resultierte. Wenn wir uns die Zahlen für 2002 ansehen, dann hat sich dieses Verhältnis genau umgekehrt. Daher liegt ein Überdenken der Beiträge für den Sozialversicherungsbereich nahe. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass sich Europa dieser Diskussion nicht verwehren sollte, denn auch dies ist ein Beitrag zur Zukunftssicherung.

Was wir in Österreich für die ältere Generation ganz sicher brauchen, das ist eine Neugestaltung der Pensionsanpassung:

Für das Jahr 2006 muss die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Nettopensionsanpassung erfolgen. Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat schon seit längerer Zeit den Auftrag, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, an den für die Entwicklung unserer Pensionen negativen "Struktureffekt" zu erinnern:

Im Jahre 2000 waren die Neupensionen um 17,71 % höher als jene im Pensionsstock, und um fast 1/3 höher als die Pensionen der Abgänger. Durch diesen Struktureffekt steigen die Pensionen jährlich um 1,5 %. Umgekehrt verlieren die Pensionen im Pensionsstock jährlich 1,5 % dadurch an Kaufkraft.

Dieses Faktum, auf das wir mehrmals hingewiesen haben, wird von der Medienöffentlichkeit übrigens konsequent ignoriert. Damit weiß die Öffentlichkeit auch nicht, dass bis zur Pensionsreform 2003 die Pensionisten eindeutig den höchsten Beitrag zur Sicherung des Pensionssystems geleistet haben. In diesem Punkt sind der auch von unseren Beiträgen finanzierte ORF und Printmedien ihren objektiven Informationspflichten schlichtweg nicht nachgekommen. Man kann nicht über die Forderung nach einem Solidarbeitrag der Bezieher höherer Pensionen berichten und gleichzeitig verschweigen, dass ein solcher Solidarbeitrag ja bereits geleistet wird.

Mit ihrer einseitigen Berichterstattung schüren die Medien letztlich nur das, was sie ja eigentlich selbst verhindern wollen:
den Generationenkonflikt. Diese Art der Berichterstattung zeigt für mich einmal mehr, dass die Medien in unserem Land die älteren Menschen allzu oft links liegen lassen. Diese Behandlung können wir nicht dulden und wollen wir uns nicht gefallen lassen, und es sollte sich jeder ältere Mensch seiner Macht als Konsument und Zeitungskäufer bewusst sein, über die er verfügt.

Immerhin hat die einseitige Berichterstattung auch ein positives Ergebnis gebracht:

Jetzt wird ausführlich über Werte, Kinder und den Erhalt des Generationenvertrages diskutiert. Auch, wenn unsere Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ja eigentlich falsch zitiert wurde: Denn Sie hat ja nur die berechtigte Frage gestellt, ob sich der Sinn des Lebens für junge Leute in Partys und Status-Symbolen erschöpft. Es ist gut, dass sich die Öffentlichkeit nun damit auseinander setzt, dass der individuelle Verzicht auf Kinder - aus welchen Gründen auch immer - letztlich einen gesamtgesellschaftlichen Verzicht auf Zukunft bringt. Und man muss sich mehr als in der Vergangenheit die Frage stellen, warum Kinder in unserer Gesellschaft offenbar nur Störenfriede für die eigene Karriere sind. Wolfgang Schüssel hat einmal einen sehr einprägsamen Ausspruch getan. Er hat gesagt: Kindergeschrei ist Zukunftsmusik. Und das sollte ganz Österreich so sehen.

Dass unser Andreas Khol der Bevölkerung gedroht haben soll, dass es Zuwanderung gibt, wenn die Menschen keine Kinder mehr bekommen, ist nachgewiesenermaßen Unfug. Aber man muss in der Politik klar aufzeigen dürfen, welche Konsequenzen eine bestimmte Entscheidung haben kann - und dass nichts ohne Konsequenzen bleibt.

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