Seniorenbund-Bundesobmann Knafl mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt: Bericht des Bundesobmannes LH-Stv.a.D. Stefan Knafl, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes - Teil 1

Innsbruck (OTS) - Seit dem letzten Bundestag in Salzburg hat sich die politische Landschaft in Österreich gewaltig verändert. Nach 30 Jahren hat wieder ein Vertreter der ÖVP - Dr. Wolfgang Schüssel - die Funktion des Bundeskanzlers übernommen. Die große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wurde durch die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ abgelöst. Diese Veränderung hat auch Auswirkungen auf die Seniorenpolitik in Österreich.

Die Seniorenpolitik hat enorm an Bedeutung gewonnen: Sie ist heute nicht mehr nur reine Pensionspolitik, wie das früher der Fall war, sie wird zunehmend zur umfassenden Generationenpolitik und damit zu einem politischen Schlüsselbereich in einer älter werdenden Gesellschaft.

In meinem Bericht möchte ich zu einigen wichtigen und für uns Senioren besonders bedeutenden Themen Stellung nehmen. Es gilt zu fragen, wo wir heute mit unserer Seniorenpolitik stehen, was wir erreicht haben, und was unsere nächsten Ziele sind.

1. Novellierung des Bundes-Seniorengesetzes

Was Jahre zuvor gegenüber sozialdemokratischen Sozialministern und Bundeskanzlern nicht durchgesetzt werden konnte, wurde im Jahre 2000 vom Nationalrat durch eine Novellierung des Bundes- Seniorengesetzes erreicht: Wir haben - und das ist im internationalen Vergleich wirklich ein außergewöhnlicher Erfolg - eine gesetzliche Interessenvertretung für Senioren in Österreich. Im § 24 wurde gesetzlich festgelegt, dass der Seniorenrat in allen Angelegenheiten, welche Senioren berühren können, den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Landwirte gleichgestellt ist.

Von der gesetzlichen Bestimmung bis zur Umsetzung in der täglichen Politik wird es natürlich noch einige Zeit dauern.

Die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Landwirte haben Pflichtmitglieder und Pflichtmitgliedsbeiträge. Wir haben dies nicht, aber wir haben die Menschen hinter uns: Denn 30 % der Wahlberechtigten in Österreich sind Pensionisten.

Wir vom Österreichischen Seniorenbund haben jedenfalls durch eine kluge Personalentscheidung unsere faktischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und unseren Einfluss bedeutend ausgebaut.

Dr. Andreas Khol - damals Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs - war bereit, beim außerordentlichen Bundestag am 11. April 2002 für die freie Stelle eines Bundesobmann-Stellvertreters zu kandidieren und er wurde von den Delegierten mit hoher Zustimmung gewählt. Dr. Andreas Khol ist für unsere Arbeit und besonders für mich eine wertvolle Ergänzung und Stütze. In der Zwischenzeit wurde er zum ersten Präsidenten des Nationalrates gewählt.

Ein weiteres Faktum, das unsere Rolle unterstreicht: Österreichs Pensionisten haben bei der NR-Wahl 2002 zu 46 % der ÖVP ihre Stimme gegeben und so einen wesentlichen Beitrag zum großartigen Wahlergebnis für die ÖVP geleistet. Auf Grund der demografischen Entwicklung werden auch die kommenden Wahlen - ob es so manchen passt oder nicht passt -, von den Senioren entschieden werden.

Dr. Andreas Khol ist bereit, unsere Anliegen jeweils in Absprache mit uns in den Gremien der Volkspartei zu vertreten. Im Berichtszeitraum wurde die Arbeit des Österreichischen Seniorenbundes auf Landes- und Bundesebene auch dadurch anerkannt, sodass ich mit großer Freude heute mitteilen, kann, dass der Österreichische Seniorenbund in allen gesetzgebenden Körperschaften und in allen Bundesländern vertreten ist.

Im Nationalrat ist neben NR-Präs.Dr. Andreas Khol Ingrid Wendl als bekannte und beliebte Vertreterin der gewonnenen Generation, im EU-Parlament Dr. Marilies Flemming, im Bundesrat Landesgeschäftsführer Bgm. Franz Wolfinger (OÖ), Landesobmann OSR.Dir. Josef Saller (Sbg), Landesobmann GR. Helmut Kritzinger (Tirol), im Landtag Ingrid Korosec (Wien), Landesobmann LPräs.Mag. Edmund Freibauer (NÖ), Landesgeschäftsführer Gregor Hammerl (Stmk), Landesobmann Komm.Rat Franz Klinger (Ktn), Ing. Rudolf Strommer (Bgld) und Inge Sulzer (Vbg).

Wir sind somit die einzige Seniorenorganisation Österreichs, die in der Lage ist, durch ihre Vertreterinnen und Vertreter unsere Anliegen direkt in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Wir sind daher eine starke Stimme für Österreichs Senioren. Dies ist für die kommende politische Diskussion über die Probleme, welche mit der älter werdenden Gesellschaft zusammenhängen, auch für die ÖVP von ganz besonderer Bedeutung.

Durch die Möglichkeit, dass ich als Bundesobmann oder in meiner Vertretung der Generalsekretär an den Ministerratsvorbesprechungen und Parlamentsklubsitzungen teilnehmen kann, sind wir vom Österreichischen Seniorenbund und ich als Euer Bundesobmann - im Gegensatz zur Verhaltensweise des Pensionistenverbandes und seines Präsidenten - bereit und dazu in der Lage, mit der Bundesregierung konstruktive Verhandlungen über anstehende Probleme zu führen. Alle Generationen, auch die Senioren, müssen ihren Beitrag zur Lösung der Zukunftsprobleme nach ihrem finanziellen Leistungsvermögen erbringen.

(Fortsetzung)

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