Fischer zu Österreichkonvent: Zersplitterung des Verfassungsrechts muss ein Ende haben

Wertedebatte: Österreich braucht kinder- und familienfreundliche Politik

Wien (SK) "Die Zersplitterung des Verfassungsrechts muss ein Ende haben", sagte der zweite Nationalratspräsident und stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Sonntag im Rahmen der ORF-Pressestunde. Er forderte eine einheitliche Verfassungsurkunde, um diese wichtige Materie übersichtlich zu gestalten - eine Präambel, in der christliche Bezug Österreichs festgeschrieben werden könne, sei nicht sinnvoll. Darüber hinaus sollte im Rahmen des Österreichkonvents die Kompetenzverteilungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet und die Instanzenzüge verkürzt werden. Eine Grundwertedebatte erachtet Fischer als unbedingt notwendig, könne man jedoch nicht so einleiten, wie dies von Ministerin Gehrer versucht wurde. Wolle man die Geburtenrate ernsthaft erhöhen, brauche es eine kinder- und familienfreundliche Politik - "Man darf hier nicht alle Last den Frauen aufbürden", betonte Fischer. ****

"Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Bund in Zukunft verstärkt für die Gesetzgebung zuständig ist und die Länder die Vollziehung übernehmen", skizzierte Fischer seine Vorstellung einer besseren Kompetenzverteilung in Österreich. Damit einhergehend sei eine Verkürzung der Instanzenzüge, die "derzeit schlecht und kostenintensiv sind", und eine Vereinheitlichung und Neuorganisationen der verschiedenen Kontrollstrukturen zu überdenken. Fischer könne sich weiters zwar eine Verkleinerung der Landtage "prinzipiell vorstellen", eine gänzliche Abschaffung sei aber aus demokratiepolitischen Überlegungen äußerst bedenklich - "Wir müssen sicherstellen, dass die demokratischen Strukturen erhalten bleiben."

Fischer meinte, dass man im Rahmen des Österreichkonvents "sehr stark über die zukünftige Form des Bundesrates nachdenken" müsse. Eine gänzliche Abschaffung komme schon aus verfassungsrechtlicher Sicht derzeit nicht Frage. Eine andere Beschickung des Bundesrates liege laut Fischer jedoch im Bereich des Möglichen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht der stv. SPÖ-Vorsitzende als wichtigste Voraussetzung zur Erhöhung der Geburtenrate an. Es erscheine ihm daher dringend notwendig, die Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich entsprechend auszubauen, da man "nicht alle Last den Frauen aufbürden" dürfe. Zuwanderung als Kompensation für die niedrige Geburtenrate sei kein geeignetes Mittel, so Fischer.

Im Bereich des Asylwesens ortet Fischer, nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofes, ebenfalls Reformbedarf - "Man kann die umfassende Bundesbetreuung sparsam und kostengünstig organisieren, ohne die Leute auf die Straße zu setzen". Den von Innenminister Strasser genannten Betrag von zusätzlich 12 Millionen Euro pro Monat, sieht Fischer als "absolute Obergrenze" an.

Fischer zu EU-Erweiterung: Dürfen keinen eisernen Vorhang gegenüber der Türkei aufbauen

Im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei meinte Fischer, dass Europa "keinen eisernen Vorhang gegenüber der Türkei aufbauen darf". Jeder Staat der sich zu den Grundsätzen und Prinzipien der Europäischen Union bekennt und auch danach handelt, habe laut EU-Vertrag ein Recht auf einen Beitritt. Fischer: "Im Fall der Türkei werden Beitrittsverhandlungen zwar schwierig, sie hat aber den rechtlichen Anspruch einen entsprechenden Antrag zu stellen." Auch mit Russland und der Ukraine werde es ernsthafte Gespräche über eine verstärkte Zusammenarbeit und Kooperationen geben - eine Mitgliedschaft erscheine ihm, Fischer, aber aufgrund der geografischen Erstreckung nicht realistisch. (Schluss) dp

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