Kukacka: Ministerratsvortrag vom 2. September hat Eckpfeiler zur ÖBB- Reform festgelegt

Wien, 14. September 2003 (ÖVP-PD) "Finanzminister Karlheinz Grasser steht mit seinen Aussagen mit beiden Beinen auf Basis des gemeinsamen Ministerratsbeschlusses vom 2. September 2003. Dieser Ministerratsvortrag zur ÖBB-Reform ist von der gesamten Bundesregierung einstimmig zur Kenntnis genommenen worden", betonte heute, Sonntag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Er begrüße die Zusage des Finanzministers zur Schuldenübernahme durch den Bund von 6 Milliarden Euro, diese Zusage sei ein wichtiges Anliegen sowohl des Unternehmens als auch der Gewerkschaft gewesen. Damit werde der wirtschaftliche und finanzpolitische Spielraum des Unternehmens entscheidend verbessert, erklärte Kukacka. "Die Streichung der automatischen Verlustabdeckung durch den Bund und die Schaffung einer ÖBB-Holding mit den operativen Aktiengesellschaften Infrastruktur, Personen und Güterverkehr ist ebenfalls ein Herzstück der ÖBB-Reform, wie die weitgehende Anpassung des Dienst -und Pensionsrechts der ÖBB an das in Österreich allgemein übliche Arbeitsrecht", so Kukacka. Alle diese Punkte seien im Ministerratsvortrag, der die Eckpfeiler der Regierungspolitik zur ÖBB-Reform festlegt und den Bundesminister Gorbach eingebracht hat, enthalten. ****

Zu den Einsparungen bis zu einer Milliarde Euro bis 2010 betonte Kukacka, dass damit nicht Einsparungen bei der Investition in den Ausbau der Schienenwege gemeint seien, sondern Einsparungen durch entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen in der Betriebsführung der ÖBB-Unternehmen. Auch künftig werde jährlich mindestens eine Milliarde Euro für den Schieneninfrastrukturausbau durch ÖBB, HLAG und BEG zur Verfügung stehen. Darüber herrsche, wie im zitierten Ministerratsbericht des Verkehrsministers festgelegt, mit dem Finanzministerium weitgehend einvernehmen, schloss Kukacka.

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