Kukacka: Ministerratsvortrag vom 2. September hat Eckpfeiler zur ÖBB- Reform festgelegt

Wien, 14. September 2003 (ÖVP-PD) "Finanzminister Karlheinz
Grasser steht mit seinen Aussagen mit beiden Beinen auf Basis des
gemeinsamen Ministerratsbeschlusses vom 2. September 2003. Dieser
Ministerratsvortrag zur ÖBB-Reform ist von der gesamten
Bundesregierung einstimmig zur Kenntnis genommenen worden", betonte
heute, Sonntag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Er
begrüße die Zusage des Finanzministers zur Schuldenübernahme durch
den Bund von 6 Milliarden Euro, diese Zusage sei ein wichtiges
Anliegen sowohl des Unternehmens als auch der Gewerkschaft gewesen.
Damit werde der wirtschaftliche und finanzpolitische Spielraum des
Unternehmens entscheidend verbessert, erklärte Kukacka. "Die
Streichung der automatischen Verlustabdeckung durch den Bund und die
Schaffung einer ÖBB-Holding mit den operativen Aktiengesellschaften
Infrastruktur, Personen und Güterverkehr ist ebenfalls ein Herzstück
der ÖBB-Reform, wie die weitgehende Anpassung des Dienst -und
Pensionsrechts der ÖBB an das in Österreich allgemein übliche
Arbeitsrecht", so Kukacka. Alle diese Punkte seien im
Ministerratsvortrag, der die Eckpfeiler der Regierungspolitik zur
ÖBB-Reform festlegt und den Bundesminister Gorbach eingebracht hat,
enthalten. ****

Zu den Einsparungen bis zu einer Milliarde Euro bis 2010 betonte
Kukacka, dass damit nicht Einsparungen bei der Investition in den
Ausbau der Schienenwege gemeint seien, sondern Einsparungen durch
entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen in der Betriebsführung der
ÖBB-Unternehmen. Auch künftig werde jährlich mindestens eine
Milliarde Euro für den Schieneninfrastrukturausbau durch ÖBB, HLAG
und BEG zur Verfügung stehen. Darüber herrsche, wie im zitierten
Ministerratsbericht des Verkehrsministers festgelegt, mit dem
Finanzministerium weitgehend einvernehmen, schloss Kukacka.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0033    2003-09-14/13:31

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print