Fischer zu Voest: Privatisierung ist "turbulentes Hoppla" Note 1-2 für die Oppositionspolitik der SPÖ

Wien (SK) Als "turbulentes Hoppla" bezeichnete der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer die Privatisierungsschritte bei der voestalpine am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Wenn man Privatisierungen durchführt, müssten diese sorgfältig vorbereitet und professionell durchgezogen werden - dies sei bei der Voest keinesfalls geschehen. Die bisherige Eigentümerstruktur des Unternehmens sei der Garant für den Erfolg der Voest gewesen - "Sie ist ein äußerst ertragreiches Unternehmen", so der stv. SPÖ-Vorsitzende. "Ich habe den Eindruck, dass hier Ideologie im schlechten Sinn dahinter steckt", meinte Fischer. Die Oppositionspolitik der SPÖ bewertete Fischer mit einem Eins bis Zwei im Schulnotensystem. Gegenüber der FPÖ halte die SPÖ ihre "inhaltliche Abgrenzung aufrecht", jedoch sei man als Oppositionspartei gezwungen, sich strategische Partner in bestimmten Sachfragen zu suchen. ****

"Bereits in den letzten zehn Jahren ist in Österreich sehr viel privatisiert worden, aber immer mit einer Kernaktionärsmöglichkeit", erklärte Fischer. Dies habe dazu geführt, dass aus den ehemaligen Staatsbetrieben florierende Unternehmen mit einer gemischten Eigentümerstruktur geworden sind. Durch einen staatlichen Kernaktionär sei es möglich, den betroffenen Menschen Sorgen über die Zukunft der Betriebe zu nehmen. In Wahrheit wurden die wichtigsten Privatisierungsentscheidungen bei der Voest bereits in den Neunzigern getroffen - "Da hat man gesagt, wir machen große Privatisierungsschritte, behalten aber einen Kern in Österreich, damit das Unternehmen in Zeiten der Globalisierung nicht ins Ausland getragen wird", stellte Fischer klar. Zu sagen, man führt eine Totalprivatisierung durch, gibt aber eine Garantie für einen österreichischen Kernaktionärsanteil, sei schlichtweg unwahr.

"Die Sondersitzungen zur Steuerreform und der Voest waren unter jedem Aspekt gerechtfertigt", unterstrich Fischer auf die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Nationalratsdebatten. "Gerade die Diskussion über die Voest-Privatisierung war ein brisantes Thema, mit dem sich das Parlament befassen musste", betonte der stv. SPÖ-Vorsitzende. Somit waren die Sondersitzungen auch ein gutes Beispiel dafür, dass die Opposition wirklich aktiv sei.

Es gebe noch immer gute und sachliche Gründe für die Abgrenzung der SPÖ gegenüber der FPÖ, so Fischer weiter. Lediglich in Sachfragen suche man sich Partner - so auch die FPÖ - um die eigenen politischen Vorstellungen und Forderungen besser umsetzen zu können. Angesprochen auf einen möglichen Glaubwürdigkeitsverlust der SPÖ stellte Fischer klar: "Die Glaubwürdigkeit in dieser Frage beruht darauf, dass sich die grundsätzlichen Positionen der SPÖ gegenüber der FPÖ nicht geändert haben." Damit sei auch eine Koalition in der derzeitigen Situation kein Thema, so Fischer auf Anfrage. (Schluss) dp

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