Öllinger: Rauch-Kallat muss in Causa Hrabcik Konsequenzen ziehen

Vizekanzler Haupt sagte gegenüber Parlament Unwahrheit

Wien (OTS) "Gesundheitsministerin Rauch-Kallat muss in dem von den Grünen an die Öffentlichkeit gebrachten Fall des Sektionschefs Hubert Hrabcik Konsequenzen ziehen. Ein Sektionschef im Gesundheitsministerium, der sich nicht an die vom eigenen Ressort aufgestellten Regeln hält, ist inakzeptabel", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.

Öllinger kritisiert auch Sozialminister Haupt. Dieser habe in der Causa Hrabcik dem Parlament gegenüber die Unwahrheit gesagt. In einer Anfragebeantwortung im Jahr 2002 schrieb Haupt nämlich, dass Hrabcik sein Tätigkeit als Konsiliararzt aufgegeben habe, in einer späteren Anfragebeantwortung jedoch, dass Hrabcik seine Tätigkeit weiter ausübe. "Das sind zwei sich diametral widersprechende Aussagen eines Ministers, von denen jedenfalls eine unwahr sein muss. Noch dazu in einer Causa, die, wie sich jetzt herausstellt, eine Kontrolle des Ministers absolut erforderlich gemacht hätte.

Die Grünen werden in dieser Causa jedenfalls weitere parlamentarische Anfragen einbringen, kündigt Öllinger an.

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