ARMUTSKONFERENZ warnt vor Totalüberforderung der Sozialhilfe

Die Zeichen stehen auf Sturm: Umwandlung von Notstandshilfe in Sozialhilfe, Anstieg der MindestpensionistInnen, Zunahme Einkommensschwacher in Pflegeheimen

Wien (OTS) - DIE ARMUTSKONFERENZ warnt vor der Totalüberforderung der Sozialhilfe. Alle Zeichen stehen auf Sturm: Das Abdrängen von NotstandshilfebezieherInnen in die Sozialhilfe, der Anstieg von MindestpensionistInnen in der offenen Sozialhilfe wie in der Ausgleichzulage und die Zunahme von alten Menschen mit zu geringem Einkommen in Altenwohn- und Pflegeheimen ("geschlossene Sozialhilfe") wird die Sozialhilfe bundesweit massiv unter Druck bringen", analysiert der Sozialexperte Martin Schenk von der ARMUTSKONFERENZ, dem Anti-Armutsnetzwerk der österreichischen Sozialorganisationen, die im Jahr insgesamt über 100 000 Hilfesuchende beraten und unterstützen.

"Eine Reform muß sich bewusst sein, dass die Sozialhilfe eigentlich nur als Instrument zur individualisierten Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen konstruiert wurde. Von daher ist sie gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen aufzufangen; - genauso wenig wie sie Kürzungen und Restriktionen in in der Arbeitsmarktpolitik oder im Pensionssystem beheben kann,"gibt Schenk von der ARMUTSKONFERENZ zu bedenken. "Die "offene" Sozialhilfe verkörpert das unterste soziale Netz. Sie muß all jene sozialen Risken kompensieren, die in den vorgelagerten Sozialsystemen, vor allem Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, nicht oder nur mehr unzureichend aufgefangen werden".

Eine Ausgleichzulage beziehen zur Zeit 229 000 Menschen im Alter. Sie müssen von 643 Euro leben. Damit leben sie an der Existenzgrenze. 72% der Ausgleichzulagenbezieher sind Frauen. Jetzt gibt es aber noch Menschen, die in ihrem Leben gar nicht genug Erwerbsjahre zusammengebracht haben, um überhaupt Anspruch auf Pension zu erwerben. Das Ministerium sagt, es handle sich um 30 000 Personen. Es sind wahrscheinlich mehr. Mit dem Ansteigen der MindestpensionistInnen wird der Anteil der Eigenleistungsanteil der Betroffenen an Pflegeleistungen in Alten- bzw. Pflegeheimen sinken. Die Ausgaben der Sozialhilfe für stationäre Betreuung wird sich stark erhöhen, die Belastung der an sich schon überforderten Sozialhilfe der Länder weiter steigen. Jetzt schon leben 54 000 sozialhilfeunterstützte Personen in Altenwohn- und Pflegeheimen.

"Nur 35% derer, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, bekommen sie auch", analysiert die ARMUTSKONFERENZ die hohe Nichtinanspruchnahme bei der Sozialhilfe. "Eine moderne Sozialhilfe definiert Mindeststandards, die in ganz Österreich gelten, sie investiert in gut qualifizierte Mitarbeiter am Amt, sie führt einen Krankenversicherungsschutz für alle ein. Die Sozialhilfe braucht eine moderne Orientierung an sozialen Grundrechten, die für alle gelten und Existenzsicherung garantieren", so das Armutsnetzwerk weiter.

Die Reform der Sozialhilfe kann nur gelingen, wenn die ihr vorgelagerten Systeme wie Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung einbezogen werden. "Kürzungen bei Notstandshilfe oder dem Arbeitslosengeld sind kontraproduktiv, weil die Probleme dann nur in die Sozialhilfe abgeschoben werden", appelliert DIE ARMUTSKONFERENZ. Das Beste ist zu verhindern, dass Menschen in die Sozialhilfe abrutschen.

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