Frais: VP-Werbung bei Eltern und sogar vor Schulen

Umgehung des Datenschutzes und Missachtung der Grenzen der Fairness

Linz (OTS) - SPÖ-Klubobmann Dr.Karl Frais ist empört darüber, wie die ÖVP die Schule für ihre Parteipropaganda benützt: " Auf ÖVP-Briefpapier sowie unterschrieben von Pühringer und Hiesl erhalten Familien in Oberösterreich Briefe, in denen Leistungen und Aufwendungen des Landes als Errungenschaften und Leistungen der ÖVP dargestellt werden. Das ist einerseits ein Datenschutz-Skandal, und zweitens spannt die Volkspartei in bewährter Weise das Zugpferd 'Land' vor ihren Karren 'Partei'. Das damit zum Ausdruck gebrachte Selbstverständnis der ÖVP - 'das Land sind wir' - findet seinen unwillkürlichen Niederschlag auch in einer VP-Plakatserie mit dem Slogan 'Es geht um unser Land'. Dass das Land ihr gehöre, diese Auffassung der oberösterreichischen VP wird im täglichen politischen und Verwaltungs-Ablauf stets sicht- und erlebbar, wobei diese präpotente Haltung in Vorwahlzeiten in Aktionen wie der geschilderten gipfelt."

In dem von Frais inkriminierten VP-Wahlwerbebrief wird die "geschätzte Familie" mit Förderungen durch das Land Oberösterreich bekannt gemacht und aufgefordert, diese Familien- und Sozialleistungen auch zu beanspruchen. Es handelt sich dabei unter anderem um die "OÖ. Schulbeginnhilfe" in Höhe von 80 Euro pro Kind sowie vor allem um den OÖ. Familienzuschuss für Schulveranstaltungen in Pflichtschulen - ebenfalls mit 80 Euro festgesetzt. Es folgt eine Liste mit etlichen weiteren Bonifikationen, die zum Teil der VP von den Sozialdemokraten erst abgerungen werden mussten, ehe sie einen festen Platz in der Förderliste des Landes erhielten. SPÖ-Klubobmann Frais: "Die Volkspartei schreckt auch nicht davor zurück, Leistungen für Behinderte und sogar die Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe gleich mit zu 'verbraten', um schließlich als Rückfragemöglichkeit eine Mailadresse in der oberösterreichischen ÖVP-Zentrale anzuführen." Ein weiterer Skandal in diesem Zusammenhang sei es - so Frais - dass die Landes-Schwarzen einschlägiges Werbematerial in Massen vor den Schulen an die Jugendlichen verteilt hätten: "Parteipolitik in die Schule hineinzutragen ist bei uns offensichtlich dann nicht verpönt, wenn sie von der ÖVP kommt!"

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