SP - Haider: Oberösterreich steuert 2003 auf Negativrekord bei Kriminalität zu

86 % der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher lehnen Kürzungen bei Sicherheit ab

Linz (OTS) - Die Oberösterreicher beweisen gutes Gespür für die Sicherheitslage im Land. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFES (August 2003) lehnen 86 % der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher (69 % gegen weitere Schließungen, 17% eher dagegen, 9 % eher dafür, 4 % dafür, Sample 800) weitere Schließungen und Kürzungen bei Gendarmerie und Polizei ab.

"Statt diese mehr als deutliche Haltung der Bevölkerung zu respektieren und die Alarmzeichen bei der Kriminalitätsentwicklung zu erkennen, arbeitet die VP und ihr oberösterreichischer Innenminister schon an den nächsten Radikalkürzungen. Neben einem Minus von 9 % bei den Planstellen bei der Gendarmerie bis 2004 (Polizei minus 9,6 %, Kripo minus 16,5 %), sollen auch noch zahlreiche Bezirksgendarmeriekommanden geschlossen werden. Dabei wird die explodierende Kriminalität von der VP ignoriert," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Das sei der falsche Weg. Die überaus tüchtig und engagiert arbeitenden Exekutivangehörigen, seien wegen der Kürzungen bereits völlig frustriert, ergänzte Haider.

"Während es nach der Ostöffnung Anfang der 90er-Jahre gelungen war, mit einer Sicherheitsmilliarde und zusätzlichem Personal die Anzahl der strafbaren Handlungen zu reduzieren, stehen wir nun vor dem Problem, dass heuer bei den Straftaten in Österreich erstmals die Grenze von 600.000 Delikten überschritten werden wird. In Oberösterreich droht ein Anstieg auf über 80.000 Straftaten, soviel wie noch nie. Das geht aus den neuesten Zahlen der Exekutive hervor. Ich verlange daher dringend die Aufnahme von zusätzlichen Beamtinnen und Beamten und nicht nur die bloße Ergänzung der Abgänge wie die ÖVP", stellte Erich Haider klar.

Im Anschluss dokumentiert die SP OÖ die schlimmsten Fehlentwicklungen der VP-Unsicherheitspolitik:

Polizei Linz:

116 Planstellen bei der Kripo, aber nur 99 Beamtinnen und Beamte sind im Dienst

Polizei Steyr:

Das Wachzimmer Bahnhof steht leer, das Wachzimmer Münichholz ist in der Nacht geschlossen.
Bei der Kripo gibt es nur mehr einen Beamten zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität.

Polizei Wels:

Wegen der Überstundenkürzungen finden keine Sonderaktionen gegen Suchtgiftmißbrauch und Alkohol im Straßenverkehr mehr statt.

Gendarmerie:

Mit 1. Dezember gehen weitere 26 Gendarmen in Pension. Bereits jetzt fehlen zum Stichtag 01.09.03 116 Beamtinnen und Beamte auf ihren Stammdienststellen.
Bezirk Linz - Land (der Bezirk mit dem höchsten Arbeitsanfall bei der Gendarmerie in OÖ - Stand August 2003):

GP Ansfelden 26 Planstellen - tatsächlich stehen 20 für den Dienst zur Verfügung

GP Enns 33 Planstellen - tatsächlich 27 im Dienst

GP Leonding 39 Planstellen - tatsächlich 33 im Dienst

GP Traun 46 Planstellen - tatsächlich 39 im Dienst

Insgesamt stehen von 240 Planposten nur 205 im gesamten Bezirk zur Verfügung (August 2003).
Wegen der Überstundenkürzungen mussten im September 8 Sektorstreifen ersatzlos gestrichen werden. An den Wochenenden wurden Kriminaldienst- und Verkehrsstreifen stark reduziert bzw. zum teil ersatzlos gestrichen.
In einem Schreiben vom 28.08.2003 teilt die Gendarmeriegewerkschaft (Mehrheit ÖVP) des Bezirks offiziell mit, dass entgegen allen öffentlichen Aussagen der Verantwortlichen, die Kürzungen ausschließlich zu einer Reduktion des Außendienstes führen.

Auswirkungen des Geheimplans Team 04:

Durch die Schließung von zahlreichen Bezirkskommanden der Gendarmerie werden 25 Planstellen gestrichen. Dabei wurde die Gendarmerie in Oberösterreich seit 1999 schon um 96 Beamtinnen und Beamte dezimiert. Und das trotz Kriminalitätsanstiegs um 6,2 % und rasant wachsendem Straßenverkehrs samt den negativen Folgen für die Arbeitsbelastung der Exekutive (mehr Unfälle, mehr Staus usw.).

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