Parnigoni zu Asyl: Strasser versucht plumpes Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen

SPÖ stets auf Rechtswidrigkeit der Bundesbetreuungsrichtlinie hingewiesen

Wien (SK) Als "plumpes Ablenkungsmanöver von seinem eigenen Versagen" bezeichnete SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag die Aussagen von Innenminister Strasser, wonach die SPÖ für die katastrophale Situation im Asylbereich verantwortlich sei. "Die SPÖ hat immer wieder und von Beginn an darauf verwiesen, dass Strassers Bundesbetreuungsrichtlinie rechtswidrig ist - diese Einschätzung hat der OGH nun bestätigt", so Parnigoni gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als "besonders infam und aus mehreren Gründen falsch" bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete die Behauptung des Ministers, die SPÖ hätte das neue Asylgesetz verhindert. Darüber hinaus würden die Probleme im Asylbereich durch das von Strasser geplante Asylgesetz keineswegs entschärft. ****

"Trotz Vorgesprächen mit mir, in meiner Funktion als Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses, war Strasser nicht in der Lage, sein Verlangen auf ein neues Asylgesetz so rechtzeitig einzubringen, dass diese sensible Materie noch vor dem Sommer adäquat parlamentarisch behandelt hätte werden können", unterstrich Parnigoni. Zudem sei es schlicht falsch, "dass damit irgendwelche Probleme aus der Welt geschafft worden wären. Auch bei einem parlamentarischen Beschluss wäre das neue Asylgesetz erst mit 1.1.2004 in Kraft getreten", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Das Asylgesetz werde außerdem die triste Situation nicht ändern, befürchtet Parnigoni: "Ganz im Gegenteil, die menschenrechtswidrige Behandlung von Asylwerbern würde noch verstärkt."

Zusammenfassend sei festzuhalten, so Parnigoni abschließend, dass die Reaktion Strassers auf den heutigen OGH-Entscheid "dem entspricht, was ich mir von diesem Minister erwartet habe. Das ist Strasser, wie er leibt und lebt. Er übernimmt keinerlei Verantwortung und hinterlässt gleichzeitig ein Trümmerfeld, wo immer er auch hinkommt." Parnigoni sagte, er werde in einer Pressekonferenz kommenden Dienstag ausführlich die Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise Strassers im Bereich des Asylwesens, aber auch in anderen Bereichen, darlegen. (Schluss) se/mm

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