Swoboda: Israelische Regierung agiert ohne erkennbare Perspektive

Mögliche Ausweisung Arafats ein Signal politischer Hilflosigkeit

Wien (SK) "Der Grundsatzbeschluss der israelischen Regierung, Yasser Arafat auszuweisen, ist ein weiterer tragischer Fehler in der Nahost-Politik." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, ortet darin den bedauerlichen Beweis völliger Perspektivlosigkeit in Israel. "Die Regierung Sharon ist offenbar nicht willens oder nicht in der Lage, von sich aus klar zu sagen, wie sie sich eine Friedenspolitik in Nahost vorstellt. Derzeit reagiert sie nur - noch dazu mit den falschen Mitteln. Ausweisungsdrohungen und militärische Härte sind kein Zeichen von Stärke, sondern lediglich Ausdruck der Desorientierung", so Swoboda Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Beim besten Willen sei keine Strategie der israelischen Regierung erkennbar, wie ein Schluss-Strich unter die Spirale der Gewalt zu ziehen wäre. Swoboda: "Wo sind die Eckpunkte einer politischen Lösung, wo sind entsprechende Angebote? Wo ist Israel bereit, Zugeständnisse zu machen, wo gibt es Ansätze für Verhandlungen? Statt Antworten auf diese Fragen zu geben, herrscht schlicht Hilflosigkeit. Und wenn diese Hilflosigkeit in Gewalt umschlägt, dann wird damit der Terror nicht eingedämmt, sondern im Gegenteil der Unmut, die Angst und die Aggression in der palästinensischen Bevölkerung nur weiter erhöht."

Die derzeitige Situation ist für Swoboda auch ein Beweis dafür, dass die Strategie von Tony Blair, als Gegenleistung für seine Zustimmung zum Irak-Krieg mehr US-Engagement in Nahost zu erreichen, nicht aufgegangen ist.

Die EU müsse Israel nun vor allem in eine Richtung drängen: "Wir wollen konkrete Vorschläge und nicht nur Negativ-Erklärungen. Es muss Schluss damit sein, dass Israel nur halbherzige Schritte unternimmt -und diese nur unter enormem Druck."

Darüber hinaus, so Swoboda, hätte die EU ihre Entscheidung, die Hamas auf die Liste der Terror-Organisationen zu setzen, mit einer konkreten politischen Forderung verbinden müssen: "Nämlich mit einer deutlichen Zusage der israelischen Regierung, dass der neue palästinensische Ministerpräsident von ihr akzeptiert und unterstützt wird. So aber ist die EU-Entscheidung zur Hamas sinnlos und macht Europa nur zum potenziellen Ziel terroristischer Angriffe." (Schluss) cs/mp/mm

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