KPÖ-Wien: Rieder beim Wort nehmen

Wien (OTS) - "Die Finanzierung des Sozialbereiches ist gesichert, und damit wird es in Wien keinen Sozialabbau geben", hat dieser in Reaktion auf zahlreiche offensichtlich besorgte und kritische Stellungnahmen zur Entwicklungen im Sozialbereich in Wien, darunter auch einem offenen Brief der Landesvorsitzenden der KPÖ Wien, heute erklärt.

Stiefsohn: "Man werde den Finanzstadtrat Rieder beim Wort nehmen. Würde das Wiener Rathaus, anders als bisher praktiziert, in Zukunft nicht nur verbal gegen den blauschwarzen Regierungskurs sondern im eigenen Wirkungsbereich einen anderen Weg gehen, wäre das zu begrüßen.

Auf viele der aufgeworfenen Fragen werde aber weiter nicht oder nur unzureichend eingegangen, meint Waltraud Stiefsohn weiter in ihrer heutigen Stellungnahme.

Einerseits verweist Rieder darauf, dass das Wiener Budget im Jahre 2003 aus den Mitteln der Stadt mit 30 Mio Euro nachdotiert werde. Schuldig bleibt das Rathaus aber eine Antwort darauf, dass das Sozialbudget trotz gestiegener Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeansprüche im Voranschlag 2003 gegenüber 2002 bereits um 55,6 Mio Euro gekürzt worden ist .

Nur wenn sich der öffentliche Druck gegen weiteren Sozialabbau verstärkt, kann solchem wirksam entgegengetreten werden. Die KPÖ spricht sich weiterhin gegen die Ausgliederung des Sozialbereichs (MA12) aus.

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