Ellmauer: Strasser hat mit Aufhebung der Richtlinie umgehend reagiert

Innenminister setzt klares Zeichen zur Betreuung der zusätzlichen Asylwerber

Wien, 12. September 2003 (ÖVP-PK) "Die künstliche Aufregung der Opposition ist völlig unangebracht. Innenminister Ernst Strasser hat bereits die sofortige Aufhebung der Bundesbetreuungs-Richtlinie veranlasst und damit dem Urteil des OGH raschest Rechnung getragen", so ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer heute, Freitag, zu jüngsten Aussagen von SPÖ und Grünen. Der Opposition sollte dennoch bewusst sein, dass die Entscheidung des OGH weitreichende Konsequenzen nach sich ziehe, da nach nunmehriger Lage jeder Fremde in Österreich betreut werden müsste. ****

Zudem wies Ellmauer auf die Tatsache hin, dass eine Neuordnung des österreichischen Asylsystems durch die SPÖ verhindert worden ist, da diese die Beschlussfassung über die Asylgesetznovelle und 15a-Vereinbarung im Parlament blockiert habe. "Hätte die SPÖ hier nicht so unverantwortlich gehandelt, wäre die besagte Richtlinie bereits obsolet und die Versorgung der Asylwerber gesichert", so Ellmauer. Mit dem von Strasser angekündigten Asyl-Gipfel sei jedenfalls ein klares Zeichen gesetzt, dass seitens des Innenministeriums alles unternommen werde, um die zusätzlichen Asylwerber gerade während der unmittelbar bevorstehenden Wintermonate zu betreuen.

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