Partik-Pable: Bundesbetreuung nur für echte Asylwerber

Wien, 2003-09-12 (fpd) - Für FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pablé wäre es höchst an der Zeit, das neue Asylgesetz im Parlament zu behandeln und zu verabschieden, denn nur damit könne der enorme Ansturm von Asylwerbern auf Österreich eingedämmt werden. ****

Sollte nach der Entscheidung des OGH, dass die Bundesbetreuungsrichtlinie nicht gesetzeskonform sei, jeder Asylwerber, - also auch solche, die überhaupt keinen Asylgrund aufweisen können - in Bundesbetreuung genommen werden müssen, "wäre das praktisch eine Aufforderung an alle, sich in Österreich kostenlose Unterkunft und Verpflegung während ihres Asylverfahrens zu verschaffen, das ja durch verschiedenste bekannte Methoden in die Länge gezogen werden kann", kritisierte Partik-Pablé.

Erst mit dem neuen Asylgesetz werde es möglich sein, effizient und rasch eine Grenze zwischen denen, die wirklich Asyl brauchen und denen, die nur einwandern oder untertauchen wollen, zu ziehen, meinte die FPÖ-Sicherheitssprecherin abschließend. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0006