Stoisits: Strasser muss jetzt Grundversorgung sichern

Fehlender Rechtsanspruch darf keine Hintertür sein

Wien (OTS) "Es ist erfreulich, dass Strasser endlich die gesetzeswidrige Bundesbetreuungsrichtlinie zurücknehmen will. Das allein ist jedoch noch keine Garantie für die Betreuung aller AsylwerberInnen", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. In seiner ersten Reaktion auf den Beschluss habe Strasser nämlich gleich eingeschränkt, Bundesbetreuung werde gemäß 'den gesetzlichen Bestimmungen sowie nach Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen und finanziellen Möglichkeiten des Ressorts gewährt'.

"Das ist das alt bekannte Spiel von Strasser, die Betreuungsplätze nicht zu schaffen und sich dann auf fehlende Plätze und Mittel auszureden. Der Innenminister müsse nun die Ressourcen für die Betreuung aller bedürftigen AsylwerberInnen schaffen und nicht nur so viele versorgen wie er aktuell Betreuungsplätze hat. Sonst sucht er nur einen neuen Weg, um den Beschluss des OGH zu ignorieren", so Stoisits

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