Ackerl: "Einfache aber falsche FPÖ-Forderung wider besseres Wissen"

OÖ. Sozial-Landesrat zur Forderung nach einem Heimombudsmann

Linz (OTS) - "Man kann es sich aussuchen, welche Motive hinter der neuerlichen Forderung von FPOÖ-Obmann Steinkellner für einen Heim-Ombudsmann stehen: eine beängstigende fachliche Unwissenheit, ein sehr, sehr kurzes Gedächtnis oder die Hoffnung mittels einfacher aber falscher Botschaft in der Bevölkerung zu punkten. Ein Heimombudsmann wäre um nichts unabhängiger, dafür teurer und schlechter qualifiziert als das derzeitige Team der Heimaufsicht des Landes. Die Reaktionszeit auf Beschwerden würde sich zusätzlich beträchtlich verlängern," so der zuständige Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Zudem hinkt der Vergleich mit den tragischen Ereignissen in Wien auf Grund des bei weitem erfolgreicheren oberösterreichischen Weges und den unterschiedlichen rechtlichen bzw. strukturellen Voraussetzungen in der Altenpflege gewaltig.

Die einleuchtenden Argumente für das bereits seit längerem, aktive Team der Heimaufsicht und gegen eine zusätzlichen "Heim-Ombudsmann" liegen seit langem auf dem Tisch:

<sum> Unabhängigkeit: Im Gegensatz zu Wien und anderen Bundesländern liegt in Oberösterreich die Kontrolle bzw. Aufsicht und die Führung von Alten- und Pflegeheimen in völlig getrennten Händen. Das Land betreibt in Oberösterreich kein einziges Alten- und Pflegeheim. Ein eventueller Interessenskonflikt ist somit ausgeschlossen. <sum> Missstände abstellen: Ein Ombudsmann könnte keine Missstände -wie von der FPOÖ behauptet - abstellen. Nur eine Behörde - in diesem Fall die Sozialabteilung - verfügt aus klaren rechtsstaatlichen Gründen über eine "Anordnungsbefugnis" und kann somit auch die entsprechenden Konsequenzen aus Beschwerden und Kontrollen "verordnen". Ein Ombudsmann kann die Probleme somit "nur" aufnehmen und erst wieder an die Heimaufsicht weiterleiten. Damit würde die Kontrolle nur langsamer und auf Grund einer zusätzlichen Doppelstruktur auch teurer.
<sum> Unangemeldete Kontrollen: Selbstverständlich führt das Team der Heimaufsicht des Landes - bei entsprechender Notwendigkeit - im Gegensatz zur Vermutung der FPÖ auch unangemeldete Kontrollen durch. <sum> Teamnotwendigkeit: Auch die Anforderungen an eine Heimaufsicht dürfte der FPOÖ-Obmann noch nicht verinnerlicht haben. Angesichts der unterschiedlichen Problemlagen kann auch nur ein multiprofessionelles Team dieser Aufgabe gerecht werden. Daher besteht das Team der Heimaufsicht auch aus Pflegefachkräften, Juristen, Verwaltungsbeamten und Bausachverständigen. Die Stärke dieses Teams liegt in einem ausgezeichneten Zusammenwirken der verschiedenen ExpertInnen. <sum> Weitere Unterschiede zur Situation in Wien: Oberösterreich hat klare Standards in der Pflege (75Prozent mehr Pflegepersonal seit 1996) aber auch für den Bau (40 Prozent der gesamten Plätze wurden seit 1996 neu errichtet, Standard Einzelzimmer mit eigenem Vorraum, Dusche und WC) der Alten- und Pflegeheime. Acht-Bettzimmer sind in Oberösterreich ausgeschlossen. Wenn der Personalschlüssel nicht erfüllt werden kann, dürfen keine weiteren BewohnerInnen aufgenommen werden. In Oberösterreich werden zentrale Daten - wie die Erfüllung des Mindestpersonalschlüssels oder die Anzahl der Langzeitkrankenstände (ein Problem in Lainz) - routinemäßig erhoben, um entsprechenden Auffälligkeiten und strukturellen Problemen umgehend nachgehen zu können.
Neben der Heimaufsicht des Landes legt die OÖ Alten- und Pflegeheimverordnung weitere Instrumente der Interessensvertretung fest: Heimvertrag, BewohnerInnen-vertretung und Heimforum.
Generell verfügt Oberösterreich über eine funktionierende Heimaufsicht, - die jeder direkt kontaktieren kann und über die in jedem Heim entsprechende Informationen aufliegen - mit der strukturelle Missstände wie in Lainz ausgeschlossen werden können.

Selbst die Wiener ParteikollegInnen von FPÖ-Obmann Steinkellner kamen inzwischen zur Einsicht, dass ein Ombudsmann die Probleme in Lainz nicht lösen wird. Auch der zuständige Ausschuss des OÖ Landtags - in dem natürlich auch die FPÖ vertreten ist - entschied sich schließlich nach intensiver Diskussion für das Team der Heimaufsicht und gegen einen Heimombudsmann. "Um an Fachlichkeit zu zulegen, empfehle ich dem FPOÖ-Obmann dem Beispiel anderer zu folgen und zumindest einige Tage in einem Alten- und Pflegeheim mitzuarbeiten," so Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

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