Bures: "Regierung schlittert vom Eurofighter-Deal ins Eurofighter-Debakel"

Verteidigungsminister aus Eurofighter-Produktionsländern melden schwere Bedenken an

Wien (SK) Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Eurofighter-Deal müssten bei der Regierung eigentlich "die Alarmglocken läuten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag in einer Pressekonferenz. Sie verwies auf die massiven Bedenken des deutschen Rechnungshofes, die schwere Kritik von Fachzeitschriften und mittlerweile gebe es offensichtlich auch massive Bedenken der Verteidigungsminister der vier Eurofighter-Produktionsstaaten. Bures zitierte aus einem Brief, den einer der Minister an seine Amtskollegen gerichtet hat. Darin heißt es: "Liebe Kollegen, der Stand der Dinge ist wirklich alarmierend und ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns zusammensetzen und die Problematik diskutieren, um gemeinsam eine Änderung des Programms durchzusetzen, bevor es zu spät ist." Die Regierung schlittere "vom Eurofighter-Deal ins Eurofighter-Debakel", so Bures. "Ich fordere aufgrund all dieser Tatsachen rund um das Eurofighter-Desaster diese Bundesregierung auf, den Eurofighter-Ankauf sofort zu stoppen." ****

Außerdem heißt es in diesem Brief: "Während wir immer noch auf ein wichtiges und voll einsatzfähiges Produkt warten, fordert die Industrieseite die staatlichen Auftraggeber auf, sich auf die zweite Teillieferung festzulegen, ohne einen glaubwürdigen Vorschlag zum Zeitplan, zur Leistung und zu den Kosten zu unterbreiten. Dadurch schwindet das Vertrauen in das Programm und in die industrieseitige Fähigkeit, das Programm kompetent und gewissenhaft umzusetzen." Und weiter: "Wir können es uns nicht leisten, die knappen Mittel für die Verteidigung - selbst für vorrangige Programme - auszugeben, wenn diese nicht glaubwürdig und bezahlbar sind. Die Industrieseite muss verstehen, dass sie nicht länger auf unsere Unterstützung zählen kann, wenn sie die erbrachte Leistung nicht dramatisch verbessert."

Nach Veröffentlichung des Berichts des deutschen Bundesrechnungshofes sei offensichtlich, dass die Funktionstauglichkeit der Eurofighter nicht sicher gestellt sei. So könne der Eurofighter bei einer Temperatur unter fünf Grad nicht starten, eine Luftraumbetankung sei nicht möglich - "mittlerweile gibt es Passagierflugzeuge, die das können" -, das System der Flugzeugbewaffnung sei funktionsuntauglich und der Flugbetrieb sei offensichtlich nur dann möglich, wenn binnen 20 Minuten ein Flughafen erreichbar ist. "Der Eurofighter ist die teuerste, aber gleichzeitig schlechteste Variante", kritisierte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies weiters auf den Aufmacher der Fachzeitschrift "Pilot und Flugzeug": "Der Eurofighter - Sinnbild deutsch-europäischer Handlungsunfähigkeit und militärischer Inkompetenz". Berichtet wird, dass die Technologie völlig unausgereift sei und sich der Eurofighter am Zustand der MiG 29 orientiere. Während aber die österreichischen Steuerzahler für einen Eurofighter 110 Millionen Euro zahlen, kaufe die russische Armee eine MiG 29 um einen Euro. (Schluss) se

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