Laska: Wien sorgt weiter für soziale Sicherheit!

Wien (OTS) - Die Auswirkungen der Politik auf Bundesebene haben
dazu geführt, dass es eine steigende Anzahl von Menschen gibt, die die sozialen Netze auf Landesebene in Anspruch nehmen müssen. "Unsere Hoffnungen, dass der Bund seine Kahlschlagpolitik ändert und auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Österreich reagiert, haben sich nicht erfüllt." so Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Grete Laska.

Vorsorge im eigenen Bereich getroffen

Aufgrund der Erfahrungen des Vorjahres, wo 29 Millionen Euro nachdotiert werden mussten, wurde im Ressort Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport heuer bereits für diesen Betrag intern Vorsorge durch folgende Maßnahmen getroffen:

o Sperre von Mitteln für neue Projekte o Erlöse der MA 12 (Wien Sozial) durch die Freimachung von Liegenschaften und die Neustrukturierung der Obdachlosenhilfe (Konzentration auf maßgeschneiderte Hilfsangebote) o effizienter Mitteleinsatz in allen Abteilungen (Minderausgaben und Mehreinnahmen)

Sämtliche Mittel dienten als Reserve, hätten aber im Falle einer Trendumkehr in neue Projekte der jeweiligen Abteilungen investiert werden können.

Nachdotierung in der Höhe von 34 Millionen Euro

Abgesehen von der vorhersehbaren Tendenz sind die Auswirkungen der Politik der Bundesregierung noch gravierender, und wirken sich auf sämtliche sozial gestaffelte Systeme der Stadt aus. Betroffen sind die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Delogierungsprävention, Zuschüsse bei SeniorInnen und vor allem Frauen, die die Auswirkungen durch die neue Selbständigkeit und geringfügige Beschäftigung besonders spüren. Daher ist für den Vollzug 2003 noch mehr Geld nötig, als ursprünglich für die Reserve vorgesehen war. Die Stadt Wien stellt dieses in der Höhe von 34 Millionen Euro wie heute von Finanzstadtrat Rieder angekündigt - aus dem Zentralbudget zur Verfügung. "Wir werden daher in Zukunft den Stabilitätspakt genauso auslegen wie der Herr Finanzminister" kündigte Bürgermeister Häupl kürzlich an. Die Stadt Wien wird sich der Linie des Bundes hinsichtlich eines ausgeglichenen Haushalts entlang des Konjunkturzyklus anschließen und eine entsprechende Budgetgestaltung vornehmen. "Dann müssen wir uns natürlich überlegen, ob wir weiter die Musterschüler im Hinblick auf Schuldenrückzahlung und Stabilitätspakt sein können" so Häupl. Wien wird zusätzlich Mittel bereitstellen, um das Investitionsniveau der Stadt aufrecht zu halten und zukünftig keinen so hohen Überschuss mehr erwirtschaften. Denn im Gegensatz zum Bund, der nach wie vor Schulden macht, erwirtschaften die Länder Überschüsse und tragen damit dazu bei, dass der Bund die Maastricht-Verträge erfüllen kann.

Insgesamt wendet die Stadt Wien damit voraussichtlich rund 63 Millionen Euro mehr für alle Bereiche der Sozialtransfers auf.

Ausblick 2004: Budget für Sozialstadt Wien gesichert

Für 2004 kann sich Wien nicht mehr der Hoffnung hingeben, dass seitens der Bundes eine massive Gegensteuerung über die Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik erfolgt. Im Gegenteil bedeutet die Drohung des Bundes, die Notstandshilfe in den Sozialhilfevollzug zu verlagern, weitere Verschlechterungen. Wie bereits in anderen Bereichen bewiesen, entledigt sich auch hier der Bund damit seiner Leistungen und schiebt diese auf die Länder und Gemeinden ab, ohne finanziell Vorsorge zu treffen. Allein in Wien wären ca. 40.000 Menschen betroffen. Der Unterschied zwischen Notstandshilfe und Sozialhilfe ist auch der Versicherungsschutz. Weiters ist der Bund säumig bei den Verhandlungen der bundeseinheitlichen Sozialhilfegesetzgebung und beim Abschluss des Grundversorgungsmodells für Flüchtlinge.

Seitens der Stadt werden im Budgetjahr 2004 sowohl bei der MA12 als auch die MA 11A (Tagesbetreuung von Kindern, Kindertagesheime der Stadt Wien) jene Mittel in den Budgetvoranschlag aufgenommen werden, die auf den Erfahrungswerten des heurigen Jahres beruhen.

"Damit ist Wien in der Lage, die sozialen Standards auf Basis der gesetzlichen Regelungen und vertraglichen Vereinbarungen sicher zu stellen." so Laska. Gleichzeitig legt Wien im Hinblick auf das große Reformvorhaben im gesamten Sozial- und Gesundheitsbereich beginnend mit 1.1.2004 die Grundlagen, um die vorhandenen Mittel -wie vorgenommen - durch einen Neustrukturierung des gesamten Bereiches im Sinne der Betroffenen so effizient wie möglich einzusetzen. "Dass das gelingen kann, zeigt das erfolgreich abgeschlossene Beispiel der Heimreform "Heim 2000". Hier wurde durch organisatorische Veränderungen im Inneren ein inhaltlich pädagogisch zukunftsorientiertes Modell entwickelt. Gleichzeitig ist auch der erwartete finanzielle Effekt eingetroffen - und das bei höchster Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen, wie eine interne Befragung gezeigt hat, und mit besten Auswirkungen auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen", so Laska abschließend. (Schluss) eg

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