Serles: Kontrollausschluss beschließt einstimmig umfassenden Prüfantrag zum Pflegeheimskandal

Wien, 2003-09-12 (fpd) - "Nachdem der Kontrollausschuss heute Vormittag einstimmig einen umfassenden Prüfantrag zum Pflegeheimskandal beschlossen hat, muss das Kontrollamt nun tätig werden", erklärte heute der Vorsitzende des Kontrollausschusses, LAbg. Dr. Wilfried Serles, der sich einen Bericht an den Ausschuss im ersten Quartal des nächsten Jahres erwartet, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecherin, Stadträtin

Karin Landauer. ****

Serles übte in seinen Ausführungen Kritik an SP-Bürgermeister Michael Häupl, der in einem 2-Zeiler ebenfalls das Kontrollamt um eine Prüfung ersucht habe. "Das ist uns zuwenig detailliert. Der von uns beschlossene sehr umfassende Prüfantrag garantiert eine umfangreiche Kontrolle im Pflegebereich". Als zusätzliche Maßnahmen verwies Serles auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission, bei der durch die Befragung unmittelbar Betroffener Eindrücke aus erster Hand gewonnen werden können. Auch das von den Freiheitlichen neu geschaffene Bürgerbüro eröffne die Möglichkeit, viele Fälle des Pflegeheimskandals zu dokumentieren, um ein aktives Herangehen an Fakten im Zuge der U-Kommission zu ermöglichen.

Für Stadträtin Karin Landauer ist die Tatsache wesentlich, dass ab sofort laufende Kontrollen in allen Pflegeeinrichtungen der Stadt durchgeführt werden. Der heute beschlossene Prüfantrag garantiere, dass auch die B-Stationen, die Bettenstationen in den Pensionistenwohnhäusern, kontrolliert würden. Auch die mögliche Übernahme von 90 Patienten von Pavillon 1 des GZW durch das Sanatorium Purkersdorf sei begrüßenswert. "Es ist jedenfalls notwendig, dass sofort gehandelt wird und die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Geriatriezentrum Wienerwald durchgeführt werden", so Landauer

Für die Zukunft forderte die Wiener FP-Gesundheitssprecherin die verstärkte Zusammenarbeit von Stadt und Privat im Pflegebereich. Pflegebedürftige könnten bei Gewährung der gleichen finanziellen Konditionen wie bei städtischen Pflegeheimen durch die Stadt Wien in Ein- oder Zweibettzimmern untergebracht werden. Eine optimale Koordination von privaten Pflegeheimen und der Stadt Wien sei daher ein Gebot der Stunde. Auch im Ausbildungsbereich von Pfleghelfern müssten verstärkt Anreize geschaffen werden, wie beispielsweise die langjährige freiheitliche Forderung nach 40 Stunden Bezahlung für 30 Stunden Arbeit. "Immerhin ist zu bedenken, dass im Jahr 2010 aufgrund der demographischen Entwicklung das doppelt so viel Pflegepersonal benötigt wird wie jetzt", so Landauer.

Der heute beschlossene Prüfantrag ist in Kürze unter www.fpoe-wien.at abrufbar. (Schuss) lb

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