Für Haider ist Strasser-Konzept zur Reform der Exekutive für den Reißwolf

Kärntner Landeshauptmann wehrt sich gegen Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in den Ländern

Klagenfurt (LPD) - Scharfe Worte fand heute (Freitag) Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zu den Plänen von Innenminister Ernst Strasser für eine Reform der Exekutive in Österreich. Diese seien "für den Reißwolf", so Haider, der eine Zerschlagung und Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in den Ländern befürchtet. Haider vermutet auch, dass Strasser im Zuge der Reform "in seiner Machtbesessenheit" die Führungsetagen "mit ihm genehmen Leuten besetzen" wolle. Dafür werde es von Kärnten aus keine Zustimmung geben, so der Landeshauptmann.

Das Reformkonzept des Innenministeriums sieht unter anderem in Kärnten die Schließung und Zusammenlegung von zwei Bezirksgendarmeriekommanden vor. So soll Hermagor zu Villach/Land und Feldkirchen zu St. Veit/Glan kommen. Das Papier, das gestern (Donnerstag) für Aufregung in den Länder sorgte, sei dem Innenminister bereits am 21. Juni d. J. vorgelegt worden, sagte Haider, der nicht bereit ist, über diese Vorschläge zu reden. Diese würden "keinen Konsens finden." Überhaupt sei "das ganze Konzept für den Reißwolf", betonte der Landeshauptmann.

Statt einer "Aushöhlung" fordert Haider "eine Stärkung der Sicherheitsstrukturen in den Ländern." Eine schleichende Zentralisierung, bei der in den Ländern nur "die Ruinen stehen bleiben" werde er nicht zulassen. Der Landeshauptmann kritisierte in diesem Zusammenhang die "unsinnige Verkomplizierung" von Aufgaben zwischen Sicherheitsdirektion und Landesamt für Verfassungsschutz bei der Zusammenarbeit mit den Ländern in Sicherheits- und Katastrophenangelegenheiten.

Wie der Landeshauptmann betonte, sei vor zwei Jahren bei der Umstrukturierung eine Vereinbarung mit dem Innenminister getroffen worden. Er gehe davon aus, das diese auch halte, so Haider. Die Resultate bei den Aufklärungsquoten würden zudem für die Beibehaltung der derzeitigen Strukturen sprechen. Kärnten sei trotz schwieriger Bedingungen wie etwa mit der EU-Außengrenze eines der sichersten Länder.

Kritik von Haider gibt es auch für Strassers Zollwache-Plänen, nach denen 2000 Beamte auf Innenministerium und Finanz aufgeteilt werden sollen. Die Zerschlagung der Zollwache ist für Haider "Unsinn", da sich der Apparat mit seiner erfolgreichen Arbeit kostenmäßig selbst erhalte und auch noch Geld an den Finanzminister abliefere.

Bei einer Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei Haider "grundsätzlich einverstanden mit der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in den Stabsstellen", nicht aber mit Personalabbau und Postenschließungen. Auch das Recht der Mitbestimmung der Länder bei Führungspositionen will Haider erhalten wissen, um "Umfärbungen" durch den Innenminister zu verhindern. In Kärnten seien seit 1999 66 Bestellungen im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann vorgenommen worden. Hier habe die "Qualität und nicht das Parteibuch entschieden", so der Landeshauptmann, der aufschlüsselte, dass sieben Posten mit "unabhängigen Kandidaten", sieben mit FP-nahen, 26 mit SP-nahen und 26 mit VP-nahen Personen besetzt worden seien. Besonders eingesetzt habe er sich für die Postenkommandanten in Feldkirchen (Josef Leschanz), Feistritz/Drau (Helmut Amenitsch), Bodensdorf (Josef Tschurwald) und Patergassen (Ludwig Wrissnig). Ausständig sei noch Sattendorf, wo er Hermann Kogler favorisiere, so Haider, der dazu feststellte, dass alle genannten Personen anderen als seiner Partei zuzuordnen seien. (Schluss)

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