Posch zu Asyl: Nach OGH-Urteil ist Strasser dringend aufgefordert, tätig zu werden

Wien (SK) Nach dem heute bekannt gewordenen bahnbrechenden OGH-Urteil, in dem der Oberste Gerichtshof festhält, dass die Bundesbetreuungsrichtlinie, auf Grund der hunderte Asylwerber von der Bundesbetreuung ausgeschlossen wurden, nicht gesetzeskonform ist, fordert SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch von Innenminister Strasser raschestes Handeln. "Strasser soll endlich tätig werden und die angekündigten Norm-Verträge zur Bundesbetreuung sowie die Asylgesetznovelle forcieren, die noch immer nicht beschlossen ist", so Posch am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die Grundversorgung von Flüchtlingen muss gesichert sein", so Posch, der abschließend betonte, dass es völlig indiskutabel sei, dass Flüchtlinge in Österreich obdachlos sind oder gar hungern müssen. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007