Geld-Karussell

Ausgleichstopf als Institutionalisierung der wirtschaftlichen Unvernunft

Linz (OTS) - Die Verteilung der Millionenbeträge aus dem Ausgleichsfonds des Hauptverbandes zum Nachteil Oberösterreichs setzt sich fort. Die OÖ Gebietskrankenkasse hat bereits darauf hingewiesen, dass sie mit gerade einem Prozent oder 1,6 Millionen Euro aus dem sogenannten "Struktur-Topf" abgespeist werden soll. Aber auch der sogenannte "Zielerreichungstopf" benachteiligt Oberösterreich: Ein Bauer, Kärntner oder Wiener ist im Geld-Karussell des Hauptverbandes sechsmal mehr "wert" als ein Gewerbetreibender, Niederösterreicher oder Oberösterreicher. Unterscheidungskriterium ist für den Hauptverband, ob eine Kasse - noch - über Rücklagen verfügt. OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl: "Das ist eine Institutionalisierung der wirtschaftlichen Unvernunft."

Insgesamt werden heuer vom Ausgleichsfonds des Hauptverbandes mehr als 450 Millionen Euro verteilt. 154 Millionen Euro sind für den sogenannten Strukturausgleich vorgesehen. Daraus soll die OÖGKK laut einer jüngst bekannt gewordenen Berechnung des Hauptverbandes lächerliche 1,6 Millionen Euro bekommen. Und das, obwohl die OÖGKK erhebliche Strukturnachteile verkraften muss. So hat die OÖGKK pro Kopf niedrigere Beitragseinnahmen als der Durchschnitt, muss höhere Beiträge zur Spitals-Finanzierung leisten und hat einen höheren Aufwand für mitversicherte Angehörige. Nach früheren Berechnungen des Hauptverbandes hätte die OÖGKK zumindest deutlich über 10 Millionen Euro bekommen. Alleine diese starken Schwankungen von einem Modell zum nächsten müssen zu denken geben, ob hier ausschließlich objektive Kriterien zum Einsatz kommen.

Die ungerechte Behandlung der OÖ Gebietskrankenkasse, ihrer Versicherten und Beitragszahler setzt sich bei der geplanten Verteilung der Mittel aus dem "Zielerreichungs-Topf" fort. Dort kommen an die 300 Millionen Euro zur Ausschüttung. Nach Plänen des Hauptverbandes wird bei der Ausschüttung zwischen Krankenkassen mit Rücklagen und solchen ohne Rücklagen unterschieden. So kommt es dazu, dass die Erreichung vereinbarter Ziele zum Beispiel in Wien, Kärnten, Tirol oder bei den Bauern pro geschützter Person 59,3 Euro "wert" ist. Bei Krankenkassen, die - noch - über Rücklagen verfügen, ist die geschützte Person nur 10,22 Euro "wert". Dazu gehören neben der OÖGKK etwa auch die Gebietskrankenkassen von Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg, sowie die SV der gewerblichen Wirtschaft, der öffentlich Bediensteten und der Eisenbahner. Das heißt zum Beispiel: Ein Versicherter der Wiener Gebietskrankenkasse ist im Geld-Karussell des Hauptverbandes sechsmal mehr wert als ein Oberösterreicher oder eine Oberösterreicherin. Wenn man die Rücklagen als Unterscheidungskriterium weglässt, müsste sich die Ausschüttung an die OÖGKK auf mehr als 36 Millionen Euro verdreifachen. OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl: "Wenn erfolgreiches Wirtschaften nun mit Mittelabzug aus Oberösterreich beantwortet wird, so kann man wirklich nur mehr von Institutionalisierung der wirtschaftlichen Unvernunft sprechen." Dass der Bonus bei Übererfüllung der Ziele gedeckelt ist und der Malus bei Verfehlen der Ziele nicht, rundet das seltsame Bild nur ab.

Die Altersstruktur der geschützten Personen als wichtiger Kostenfaktor bleibt beim Ausgleichsfonds-Modell des Hauptverbandes völlig unberücksichtigt. Und dies, obwohl der Hauptverband selber Berechnungen angestellt hat, die deutliche Verschiebungen der Kostenprofile vor und nach Altersbereinigung zeigen. "Wenn es um einen sachlichen Ausgleich von strukturbedingten Unterschieden geht, war und ist die OÖGKK immer solidarisch mit den anderen Kassen", hält Helmut Oberchristl fest. Die Verantwortung für die Beitragsgelder der Oberösterreicher verlange aber, dass man angesichts der jetzigen Pläne die Notbremse ziehe.

Beim Verfassungsgerichtshof laufen bereits mehrere Beschwerden gegen die Ausgleichsfonds-Regelungen. Neben der OÖ Gebietskrankenkasse haben beispielsweise auch die Vorarlberger GKK, das Land Vorarlberg, die SVA der Gewerblichen Wirtschaft, die Versicherungsanstalten der öffentlich Bediensteten und des Bergbaus Beschwerden beim Höchstgericht eingebracht. Angefochten werden sowohl gesetzliche Regelungen als auch deren Anwendung durch den Hauptverband. "Sollte an den derzeitigen Plänen festgehalten werden, müssen wir neuerlich den Rechtsweg beschreiten. Das sind wir unseren Beitragszahlern schuldig", hält Obmann Oberchristl fest.

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