LAbg. Richau wirft SPÖ und FPÖ Panikmache vor

Klagenfurt (ÖVP-Club) - Als Panikmache und weitere
Verunsicherung
sowohl der Exekutivbeamten wie auch der betroffenen Bevölkerung, verurteilt VP-Sicherheitssprecher LAbg. Franz Richau die Präsentation eines ‚Geheimpapiers’ über die Reform der Exekutive. Beim vorliegenden Konzept handle es sich um ein reines Diskussionspapier, an dem derzeit zwanzig Arbeitsgruppen arbeiten. Dass es Reformen geben müsse, sei längst bekannt. "Dass es jedoch sozialdemokratische Innenminister waren, die während ihrer Amtszeit vor genau diesen Reformen zurückgeschreckt haben ebenso", betont der VP-Sicherheitssprecher. ****

Die Strategie des Innenministers, im Verwaltungsapparat einzusparen, und die dadurch freiwerdende Ressourcen etwa im Bereich der Kleinkriminalität anzusetzen, wäre absolut richtig, sinnvoll, und komme auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegen, so Richau.

Die FPÖ erinnert Richau daran, dass grundlegende Reformen in der
Exekutive wie etwa die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei Inhalt des Koalitionsübereinkommens sind. "Wenn die FPÖ hier nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass’ vorgeht, so erweist sie dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung mit Sicherheit keinen guten Dienst", so Richau abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Eduard T. Wohlfahrt
Pressereferent des ÖVP-Landtagsclubs
eduard.wohlfahrt@oevpclub.at
Tel.: (0463) 513592 bzw. 0664/3109721
Fax: (0463) 509611

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001