KÖßL: SPÖ BETREIBT JAHRMARKTPOLITIK BEI DER SICHERHEIT!

Nach SPÖ-Konzept vom Juli wäre Auflösung aller Bezirksgendarmeriekommanden fix!

Wien, 12. September 2003 (ÖVP-PK) Von der sozialdemokratischen Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller aus Salzburg wurde in einer Aussendung ein angebliches "Geheimpapier" des Innenministeriums über die Zusammenlegung der Wachkörper präsentiert. ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl dazu heute, Freitag: "Damit wurde in den Medien und innerhalb der Exekutive eine Diskussion entfacht, die entbehrlich ist. Die SPÖ-Funktionäre mit ihren selbsternannten Sicherheitsexperten betreiben seit Monaten Jahrmarktpolitik - die gestrige Stellungnahme ist dabei der Höhepunkt!" ****

Es ist längst bekannt, dass sich ein Projektteam (Team 04) seit April 2003 mit einer Gesamtreform des Exekutivdienstes beschäftigt. In über 20 Arbeitsgruppen arbeiten hunderte engagierte Polizei- und Gendarmeriebeamte aus allen Bundesländern und allen Bereichen an dieser Jahrhundertreform. Ihre Aufgabe ist es, die gegenwärtige Situation der Exekutive in Österreich zu analysieren und Vorschläge für eine zukünftige Organisation des Bundeswachkörpers zu erarbeiten.

Die von Frau Mag. Burgstaller zitierten Passagen sind Teile eines von mehreren Variantenpapieren dieser Arbeitsgruppen, aber keinesfalls bereits beschlossene Maßnahmen. Das betrifft natürlich auch die zukünftigen Strukturen auf Bezirks- und Landesebene. Die von der SPÖ veröffentlichten Zusammenlegungspläne der Bezirkskommanden haben nur den Wert einer Diskussionsgrundlage. Die Interpretation der SPÖ ist reine Spekulation! Die SPÖ will absichtlich Unsicherheit schüren und das Vertrauen in der Bevölkerung und innerhalb der Exekutive schwächen.

Zur Erinnerung: SPÖ-Bundesparteiobmann Alfred Gusenbauer hat Anfang Juli das SPÖ-Konzept "Sicherheitsregionen für Österreich" präsentiert, in dem die Auflösung von 14 Bundespolizeidirektionen, neun Sicherheitsdirektionen, acht Landesgendarmeriekommanden und 83 Bezirksgendarmeriekommanden vorgesehen ist. Offensichtlich ist sich die SPÖ nicht im klaren, was sie beim Thema Sicherheit fordert oder kritisiert!

"Die Denkarbeit muss einzig und allein den Fachleuten der Exekutive überlassen werden. Erst wenn ein Gesamtkonzept der Reform vorliegt, wird es rechtzeitig präsentiert und diskutiert werden. Dann werden auch die Entscheidungen getroffen. Die von der SPÖ bewusst ausgelöste Hysterie schadet der Reform und den Exekutivbeamten!", so Kössl abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002