Stiefsohn (KPÖ Wien): Pittermanns Maßnahmenkatalog lässt vieles offen

Wien (OTS) - Mehr offene Fragen als Lösungen hinterlässt der gestern von Gesundheitsstadträtin Pittermann zur geriatrischen Versorgung in Wien vorgelegte Maßnahmenkatalog, meinte heute Waltraud Stiefsohn für die KPÖ - Wien.

Wer das Personalproblem auf zu geringes Interesse am Pflegeberuf reduzieren will und glaubt, mit verstärkten Werbemaßnahmen für diesen Beruf das Auslangen zu finden, verkenne das Problem. Alle in den letzten Jahren budgetbedingten Kürzungen der Personalausgaben und Verschlechterungen für die Beschäftigten müssen umgehend zurückgenommen werden.

Transparenz und Offenlegung fordert die KPÖ-Wien von der Stadtregierung über die von der Stadträtin angekündigten "alternativen Finanzierungsmethoden", die zur rascheren Verbesserung der Bausubstanz der Wiener Spitäler und Geriatriezentren herangezogen werden sollen

Für Waltraud Stiefsohn erhärtet sich der Verdacht, dass, wie bereits beim Wiener Kanalnetz und bei den U-Bahneinrichtungen praktiziert, auf die Praxis des Cross-Border Leasing zurückgegriffen werde, welche mit vollem Recht auf immer größere Vorbehalte und Bedenken stößt. Kommunale Einrichtungen werden an eine US-amerikanische Firma auf 100 Jahre verleast und gleich wieder zurückgeleast. Der Steuervorteil, der dadurch für die US-amerikanische Firma entsteht, wird als Barwert-Vorteil lukriert und zur Schließung von Finanzierungslücken herangezogen. Alarmierend ist jedoch, dass Unklarheit darüber herrscht, wer nun tatsächlich im Besitz der verleasten Einrichtung ist, insbesondere wenn sich die derzeitigen wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen ändern. Die entsprechenden Verträge gelten als sehr langfristig und unterliegen US-amerikanischen Recht mit Gerichtstand im jeweiligen U-Bundesstaat.

Deshalb lehnt die KPÖ solche und ähnliche Finanzierungsmethoden ab.

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