Bahnbrechendes Urteil des OGH zur Unterbringung von Asylwerbern

Im Fall einer georgischen Familie, die mit einem 4 Monate alten Baby aus der Bundesbetreuung entlassen werden sollte, liegt nun ein Beschluss des OGH vor

Wien (Rotes Kreuz) - "Der Oberste Gerichtshof hat seinen Beschluss vom Frühjahr, in dem allen hilfsbedürftigen Asylwerbern ein Recht auf Bundesbetreuung zugesprochen wurde, bestätigt", erläutert Fredy Mayer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes. Und noch mehr:
Der OGH hat in seinem Beschluss auch festgehalten, dass die Bundesbetreuungsrichtlinie, auf Grund der seit letztem Herbst hunderte Asylwerber auf die Straße gesetzt wurden, durch das Bundesbetreuungsgesetz nicht gedeckt ist und gegen dessen Grundwerte verstößt. Damit wurden die rechtlichen Vorbehalte der Hilfsorganisationen, die im letzten Herbst zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem BMI geführt hatten, vollinhaltlich vom Höchstgericht bestätigt.

Diese Entscheidung ist maßgeblich dem Engagement des "Netzwerk Asylanwalt", einer Initiative von Rotem Kreuz, Caritas, UNHCR, Diakonie, Amnesty international und Volkshilfe zu verdanken. Durch sie wurde nun endgültig die Verpflichtung des Bundes zur Unterbringung von Asylwerbern während des Verfahrens festgestellt und außerdem rechtliche Klarheit in die Auseinandersetzung über die Richtlinie gebracht. Damit ist das Innenministerium gefordert, eine Versorgung von mittellosen AsylwerberInnen während des Verfahrens sicherzustellen, die endlich im Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung steht.

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