VP-Pfeiffer: Kontrollamt soll System der Verantwortungslosigkeit demaskieren!

Erster Schritt zur Aufklärung des Wiener Pflegeheimskandals

Wien (VP-Klub): Im heutigen Kontrollausschuss wurde ein Prüfantrag an das Kontrollamt eingebracht, der bei der Aufklärung der unglaublichen und menschenunwürdigen Missstände im Geriatriezentrum am Wienerwald helfen soll. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. "Dieses System der Verantwortungslosigkeit muss endlich ein Ende haben", forderte LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer, VP-Mitglied im Wiener Kontrollausschuss.

Schon im Juni dieses Jahres forderte Pfeiffer anlässlich der Rechnungsabschluss-Debatte eine neue Kultur der Führungsverantwortlichkeit und der Überprüfung dessen. Geschehen ist seitdem nichts. "Es kann nicht zur Norm werden, dass die Verantwortlichen in der Stadtregierung immer im Nachhinein Maßnahmen setzen, für die sie im Vornhinein verantwortlich gewesen wären", kritisierte Pfeiffer.

Die politische Verantwortung liege ganz klar bei den Führungspersonen. "Der Pflegeheimskandal liegt wie ein Wetterleuchten über dem Magistrat. Die Verantwortung dafür darf aber nicht wieder auf die "Kleinsten" abgeschoben werden, denen damit disziplinäre und eventuell strafrechtliche Maßnahmen drohen. Ich frage mich, inwieweit Bürgermeister Häupl noch bereit ist, die politische Verantwortung für seine Stadtregierung zu übernehmen. Es kann bei weitem nicht genug sein, eine Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt zu übermitteln und einen sehr allgemein gehaltenen Antrag an das Kontrollamt zu stellen. Es ist an der Zeit, endlich wirkliche und nachhaltige Maßnahmen zu setzen anstatt mit Scheinhandlungen abzulenken", betonte Pfeiffer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001