FP-Ilgenfritz: Null Toleranz bei Vertuschung des Eurostat-Skandals

Personelle Konsequenzen unerlässlich

Villach (OTS) - "Betrug muss bestraft werden - und das unverzüglich! Das Beispiel Eurostat-Affäre zeigt wieder einmal, welchen Schaden die schleppende Vorgangsweise bei der Betrugsbekämpfung von solchen Delikten anrichten kann. Das Image der EU ist ohnehin angekratzt, das Vertrauen der Bürger durch diesen Skandal um so mehr gestört ", stellt der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Ilgenfritz fest.

Der Bürger musste nun aus den Medien erfahren, dass es bereits 1999 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im EU-Statistikamt gab, denen allem Anschein nach nicht nachgegangen wurde. Die Kommission hat auch dann noch nicht reagiert, als eine Eurostat-Beamtin den Vizepräsidenten Neil Kinnock 2001 über die Missstände unterrichtet hat.

Jahrelang wurde niemand, der in diese Betrugsaffäre verwickelt ist zur Verantwortung gezogen, der Schaden hat sich dadurch auf geschätzte 8 Mio Euro erhöht. "Die ersten Maßnahmen wurden 2003 gesetzt, leider völlig unzureichend", so Ilgenfritz. Er fordert daher alle - die von diesen ungeheuerlichen Machenschaften gewusst haben -auf, ihre Konsequenzen daraus zu ziehen. "Das bedeutet auch, dass Kommissare, die über die Vorgänge informiert waren und nicht gehandelt haben, rücktreten müssen", fordert der freiheitliche Europaabgeordnete.

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