Keine weitere Liberalisierung beim Wasser

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais zu WTO-Verhandlungen in Cancun=

Im Rahmen der aktuell in Cancun (Mexiko) stattfindenden WTO(World Trade Organisation)-Verhandlungsrunde wird die Liberalisierung des Welthandels – vor allem auch die Liberalisierung des Wassermarkts – weiter vorangetrieben. Der oberösterreichische SP-Klubchef Frais stellt klar: "Eine Liberalisierung des Wassermarkts ist kategorisch abzulehnen." Es sei dringend nötig, die Liberalisierung ‚auf Schiene zu bringen‘, denn – so Frais – die globale Liberalisierung müsse ‚fair‘ erfolgen. "Derzeit werden die Entwicklungsländer zur Liberalisierung gezwungen, damit für die Wirtschaftskonzerne der Industriestaaten neue Absatzmärkte erschlossen werden. Doch diese Entwicklung hat eine Schlagseite – denn wenn erst einmal die Wassermärkte der Entwicklungsländer liberalisiert sind, wird in der Folge auch die EU und Österreich unter internationalen Druck geraten und mit der Forderung konfrontiert werden, den nationalen Wassermarkt zu öffnen."

Die Folgen einer solchen Liberalisierung des Wassermarkts wären dramatisch, erklärt Frais. "Internationale Beispiele zeigen, dass bei liberalisierten, privaten Trinkwasserversorgungen die Verunreinigungen drastisch höher sind als bei staatlichen. Die privaten Unternehmen sind anscheinend nicht bereit, genügend Geld für die erforderliche Infrastruktur zu investieren."

Schutz gegen diese gefährliche Entwicklung könnte nur ein ‚Negativkatalog‘ für die Bereiche der Daseinsvorsorge bieten. "Es wird auf EU-Ebene laufend versucht, den Begriff der ‚Handelsware‘ auszudehnen und dadurch auch bisherige staatliche Leistungen für den Kapitalmarkt zu öffnen. Damit muss Schluss sein – deshalb müssen Bereiche wie Wasser- und Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gesundheit, Bildung, Öffentlicher Verkehr und Kultur von der EU in einem Negativkatalog festgeschrieben und von der Liberalisierung ausgenommen werden."

Frais: "Alle sonstigen Liberalisierungen sind fair zu gestalten, wobei nicht nur die Globalisierung des Handels als Ziel zu sehen ist, sondern auch die Schaffung von internationalen Sozial- und Umweltstandards." Denn im Unterschied zum mit finanziellen Sanktionen versehenen GATS (General Agreement on Trade in Services) seien Vereinbarungen wie die Kyoto-Ziele lediglich Absichtserklärungen ohne Sanktionsmöglichkeit.

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