Wiener Grüne: Laska scheitert mit Budget- und Sozialpolitik

Sozialsprecherin Jerusalem: "Laskas Budgetdebakel ist Skandal im Doppelpack"

Wien (Grüne)- "Stadträtin Grete Laska soll endlich Licht ins Dunkel bringen", forderte heute die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Susanne Jerusalem, in Bezug auf die für heute angesetzte Sondersitzung des Sozialausschusses. Die Stadträtin sei aufgefordert erstens das gesamte Ausmaß des Budgetdebakels in ihrem Ressort bekannt zu geben und zweitens alle alten und neuen Sparpläne auf den Tisch zu legen. Jerusalem: "Die Stadträtin kann doch nicht ernsthaft geglaubt haben, ein derartiges Desaster geheim halten zu können. Selbst größte Vertuschungsroutine nutzt in diesem Fall nichts."

An das Märchen von "nur" 30 fehlenden Millionen im Laska-Ressort glaube nämlich mittlerweile niemand mehr, es gehe längst um eine höhere Summe, so Jerusalem. Aussagen, die von einer emsigen Suche nach Millionen innerhalb des Laska-Ressorts berichteten, seien beunruhigend, denn da die Reserven aufgebraucht seien, könne das nur bedeuten, dass man bereits das nächste Sparpaket knüpfe. Jerusalem:
"Stadträtin Laska ist gut beraten, in der Sondersitzung des Ausschusses umfassend Rede und Antwort zu stehen und nicht mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks eine weitere Vernebelungsaktion zu starten."

"Stadträtin Laska braucht einen politischen Sachwalter, sonst zertrümmert sie das rote Wien im Alleingang", so die Grüne Gemeinderätin abschließend.

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