Wiener Kontrollausschuss: SPÖ stimmt umfassender Kontrollamtsprüfung zu

Wien (SPW-K) - "Obwohl von Bürgermeister Dr. Häupl bereits Anfang der Woche eine umfassende Prüfung der Wiener Pflegeeinrichtungen durch das Kontrollamt in die Wege geleitet wurde, haben wir heute dem Antrag der Opposition auf Kontrollamtsprüfung zugestimmt", betonte heute SPÖ-Gemeinderat Mag. Thomas Reindl im Anschluss an eine Sitzung des Kontrollausschusses des Wiener Gemeinderates. "Wir wollen, dass alle Vorfälle sorgfältig und umfassend durchleuchtet werden. Eine Prüfung durch das Kontrollamt ist dazu das richtige Instrumentarium." ****

Dem Antrag zur Prüfung durch das Kontrollamt haben alle Parteien ihre Zustimmung gegeben - er hätte aber auch mit den Stimmen einer Minderheit im Ausschuss beschlossen werden können. "Diese Möglichkeit ist ein in der Stadtverfassung verankertes Recht von Minderheitenparteien", betont Reindl. "Der SPÖ ist aber eine umfassende Kontrollamts-Prüfung ein ebenso wichtiges Anliegen." (Schluss)

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