Kräuter zu Eurofighter: Fakten auf den Tisch!

Drei Forderungen an die Bundesregierung

Wien (SK) Nach Bekanntwerden der Bewertungen und Empfehlungen, die der Deutsche Bundesrechnungshof mit seinem 5. Bericht vom 8. August 2003 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet hat, "muss sich auch die österreichische Bundesregierung die Frage stellen, wie mit dieser vernichtenden Kritik rund um das Eurofighter-Programm zu verfahren ist", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. "Angesichts des Umstandes, dass der Bericht des Bundesrechnungshofes dem deutschen Verteidigungsminister vorschlägt, die Zahlung bis zur nachgewiesenen Leistungserbringung einzubehalten, die Abnahme von Flugzeugen zu verweigern und die Auftragsvergabe des zweiten Fertigungsloses bis zum Nachweis der vollen Leistungsfähigkeit zu verschieben sowie Preise neu auszuhandeln, ist es völlig undenkbar, dass die österreichische Bundesregierung diesen Bericht zur Gänze negiert und damit einem weiteren finanziellen Desaster zusteuert", kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kräuter forderte daher die Einberufung des Rechnungshofausschusses in der kommenden Woche, der ersten Tagungswoche des Nationalrates, um endlich die Vorlage von bisher unveröffentlichten Dokumenten zu erreichen. "Denn", so Kräuter, "bisher war es dem Nationalrat nicht möglich, den mit EADS abgeschlossenen Kaufvertrag zu überprüfen. Weiters wurde bekannt, dass der schriftliche Abschlussbericht des Wirtschaftsministers zu den Kompensationsgeschäften noch immer fehlt - dieser müsste bereits vor Vertragsabschluss mit EADS vorgelegen sein".

Besonders heftig kritisierte Kräuter das bisherige Vorgehen des Verteidigungsministers und forderte von diesem eine Erklärung über das geplante Krisenmanagement. "Platter konnte bisher keinen Krisenplan vorlegen und mögliche Handlungsoptionen gegenüber EADS aufzeigen. In dieser Situation ist es unumgänglich, dass sich der parlamentarische Rechnungshofausschuss mit dem Eurofighter-Kaufvertrag, dem Bericht des BMWA über Kompensationsgeschäfte sowie dem Krisenmanagement der österreichischen Bundesregierung sofort kontrollierend befasst", so Kräuter abschließend.

Eine Zusammenfassung der Bewertungen und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes findet sich unter www.rechnungshofsprecher.at (Rubrik Themen) (Schluss) ns/mm

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