Glawischnig für Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Brennerbasistunnel ohne Querfinanzierung "stilles Örtchen", das keiner benützen wird

Wien, Innsbruck (OTS) Die Ausdehnung des ab Jänner geplanten Lkw-Roadpricings auf Bundesstraßen, fordert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die heute gemeinsam mit Tiroler Grünen per ÖBB-Zug durch ganz Tirol unterwegs ist. Diese Ausdehnung lasse die geltende Rechtslage der EU im Gegensatz zu ÖVP-Schutzbehauptungen zu, wie das deutsche Beispiel belege. Für den in rund 100 Tagen auslaufenden Transitvertrag sei aufgrund der Unfähigkeit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung mit keiner zufriedenstellenden Nachfolgelösung mehr zu rechnen, das Lkw-Roadpricing nur auf Autobahnen würde die Transitlawine nicht bremsen können. "Bundeskanzler Schüssel hat mit der Lkw-Obergrenze den größten Verhandlungstrumpf hergeschenkt. Statt des Ökopunktesystems hat er mit seinen vier freiheitlichen KurzzeitverkehrsministerInnen das regierungseigene Transit-Sündenregister verlängert. Angesichts der großen Probleme bei Luftreinhaltung und Klimaschutz durch das ungebremste Verkehrswachstum ist das zuwenig", kritisiert Glawischnig.

Unterdessen hätten andere Staaten vorgezeigt, wie umweltgerechte Verkehrspolitik im Einklang mit der EU umzusetzen sei. Etwa die Schweiz, wo die seit zweieinhalb Jahren eingehobene flächendeckende Lkw-Maut schon nach kurzer Zeit positive Effekte gezeigt habe. Es sei weder die Wirtschaft beschädigt noch seien die Warenpreise gestiegen wie manche "Panikmeldung" der Frächter glauben machen wollte. "Der Lkw-Verkehr auf der Straße hat schon im ersten Jahr deutlich abgenommen, im Transportgewerbe ist eine beachtliche Effizienzsteigerung zu beobachten, unnötiger Umweg- und Leertransit ist unrentabel geworden", erinnert Glawischnig. Zudem sei die Lkw-Maut in der Schweiz schon heute im Schnitt rund doppelt so hoch wie das künftige Lkw-Roadpricing in Österreich, unterstreicht Glawischnig die Forderung nach wirksamen Anti-Transit-Maßnahmen für die Sensiblen Zone Alpen.

"Eine Scheibe Schweiz" müsse sich Österreich auch bei der sogenannten Querfinanzierung abschneiden. Zwei Drittel der Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen dort in den Ausbau und Betrieb der Schiene, während die heimische Bundesregierung 100 Prozent in den Bau neuer Straßen stecken will. Ein "Mega-Schienenprojekt" wie der Milliarden Euro schwere Brennerbasistunnel sei ohne annähernde Chancengleichheit zwischen Schiene und billiger Straße absolute Geldvernichtung. Entschiedene Maßnahmen für mehr Kostenwahrheit seien Voraussetzung für eine tatsächliche Verlagerung der LKW-Lawine auf die Schiene. Der Tunnelbau alleine sei genauso wirkungslos gegen Transit wie die Unterschrift unter weiteren Tunnel-Memoranden: "Das größte Loch der Welt zu buddeln, ohne sich vorher zu vergewissern, ob es dann nicht ein unbenütztes Örtchen sein wird, kann ja nur der beim Transit seit Jahren völlig wirren und konzeptlosen ÖVP einfallen," schließt Glawischnig.

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