PRÄSIDIALE FIXIERT TAGESORDNUNG FÜR NÄCHSTE NATIONALRATSSITZUNG Sitzung am Mittwoch, dem 24. September, beginnt um 9 Uhr

Wien (PK) - PRÄSIDIALE FIXIERT TAGESORDNUNG FÜR NÄCHSTE NATIONALRATSSITZUNG Sitzung am 24. September beginnt um 9 Uhr

Die Mitglieder der Präsidialkonferenz haben gestern
Nachmittag unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas
Khol die Tagesordnung für die erste Sitzung des Nationalrates am Mittwoch, dem 24. September, akkordiert. Die Sitzung wird mit
einer Debatte über einen gemeinsamen Antrag aller vier Parlamentsparteien beginnen, der es in Zukunft allen Österreicherinnen und Österreichern, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, ermöglichen soll, an Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Darüber hinaus ist in Aussicht genommen, Mittel aus dem Katastrophenfonds für die von
den außergewöhnlichen Dürreschäden betroffenen Landwirte zur Verfügung zu stellen.

Weiters auf der Tagesordnung stehen Gesetzesänderungen aus dem Justizbereich - etwa ein Zivilrechts-Änderungsgesetz, ein Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz und eine Grundbuchsumstellungsgesetz-Novelle - sowie drei Erste Lesungen
von Anträgen der SPÖ. Die Änderung des Katastrophenfondsgesetzes und die Vorlagen aus dem Justizausschuss können allerdings nur
dann auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn der Finanz- bzw.
der Justizausschuss ihre Beratungen darüber rechtzeitig abschließen.

Beginn der Sitzung des Nationalrates am 24. September ist 9 Uhr.
Der Reservetag vom 25. September wird nicht in Anspruch genommen.

Im Anschluss an die Nationalratssitzung am 24. September tritt
der Hauptausschuss zu einer Sitzung zusammen. Auf der
Tagesordnung stehen zwei Vorlagen betreffend Entsendung österreichischer Soldaten in das Ausland und die Änderung des Beschlusses des Hauptausschusses auf Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete zum Thema Urheberrecht. (Schluss)

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