DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (15.9 - 19.9) Tagungsbeginn, Justiz- und Finanzausschuss, Besuch aus Montenegro

Wien (PK) - Am kommenden Montag endet mit dem Beginn der zweiten Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode die "Sommerpause" des Parlaments, die in diesem Jahr einen besonders kreativen
Charakter hatte. So kennzeichneten eine zweitägige Bundesratssitzung, zwei Sondersitzungen des Nationalrates, eine Sitzung des "Österreich-Konvents" und zahlreiche internationale Aktivitäten der Abgeordneten und Bundesräte den parlamentarischen Sommer 2003.

Dienstag, 16. September

Nationalratspräsident Andreas Khol empfängt den Parlamentspräsidenten von Montenegro, Ranko Krivokapic zu einem Gespräch (11 Uhr, Empfangssalon)

Mittwoch, 17. September

Der Finanzausschuss tritt um 15 Uhr im Budgetsaal zusammen, um
den VP-FP-Antrag 203/A zur Änderung des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes 2002 und des Katastrophenfondsgesetzes 1996 zu behandeln. Die Regierungsparteien wollen zur Beseitigung von Dürreschäden 3
Mill. € aus dem Katastrophenfonds sowie nicht verbrauchte Mittel der Hochwasser-Hilfe einsetzen.

Um 15.30 beginnt eine voraussichtlich mehrstündige Sitzung des Justizausschusses. Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Aussprache zum Thema "Opfer der NS-Militärgerichtsbarkeit". Zur Verhandlung stehen Regierungsvorlagen für ein Eigenkapitalersatz-sowie ein Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 (124 d.B.), ein Fair Value-Bewertungsgesetz (176 d.B.), ein Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 (173 d.B.), die Änderung von Berufsgesetzen der Rechtsanwälte und Notare (174 d.B.), eine Novelle zum Grundbuchsumstellungsgesetz (193 d.B.) sowie eine Vereinbarung mit Großbritannien und Nordirland über die
Ausdehnung des Europäischen Rechtshilfe-Übereinkommen in Strafsachen auf die Ballei Guernsey (55 d.B.).

Der Unterausschuss zur Vorbehandlung der Regierungsvorlage für
ein Strafprozessreformgesetz (25 d.B.) tagt am Mittwoch von 9 bis
14 Uhr.

Donnerstag, 18. September

Nationalratspräsident Andreas Khol überreicht dem ORF-Journalisten und langjährigen Gestalter der Sendung "Hohes Haus", Thomas Ortner, das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (17 Uhr Empfangssalon). (Schluss)

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