Der große Wurf sieht anders aus

Strobl fordert modernes Unternehmensrecht im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe

Wien (OTS) - "Endlich liegt zumindest einmal ein Entwurf vor" stellte der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien, LAbg. Fritz Strobl zum Entwurf eines Unternehmensgesetzbuches fest. ++++

Trotz zahlreicher Ankündigungen dauerte es bis jetzt bis das Justizministerium endlich den Entwurf eines neuen Unternehmerrechtes der Öffentlichkeit vorlegen konnte. Das österreichische Handelsrecht entspricht längst nicht mehr den Anforderungen einer modernen Wirtschaft. Der Gesetzgeber hat sich zwar in den letzten Jahren immer wieder mit kleineren oder größeren Korrekturen an den einzelnen Bestimmungen geholfen, eine Gesamtreform ist für Strobl aber längst überfällig.

Zwar lobt Strobl, dass zahlreiche Forderungen des Wirtschaftverbandes Wien, wie etwa die Schaffung eines einheitlichen Unternehmerbegriffes, oder Erleichterungen für Werksunternehmer in den Vorschlag Eingang gefunden haben
- "der ganz große Wurf ist aber nicht gelungen", so Strobl.

Kritik übt Strobl insbesondere daran, dass Begriffe, die sich in der Wirtschaft bewährt haben, wie etwa "Offene Handelsgesellschaft" einfach über Bord geworfen werden sollen.

"Ich habe kein Verständnis", so Strobl, "dass, wenn es nach dem Willen des Justizministers geht, in Zukunft sich auch bestimmte juristische Personen, Einzelunternehmer nennen dürfen." Eine solche Regelung trägt laut Strobl nur zur Verwirrung der Konsumenten und damit zu Wettbewerbsverzerrungen bei.

Strobl unterstützt zwar den im Entwurf enthaltenen Vorschlag, dass es Einzelunternehmen freistehen soll, ob sie sich im Firmenbuch eintragen lassen, er fordert allerdings zusätzliche Beratungsangebote. Strobl wörtlich: "Es ist zwar gut, dass hier den Einzelunternehmen mehr Spielraum eingeräumt werden soll, wegen der weitreichenden rechtlichen Konsequenzen sind aber die Beratungsangebote gerade für Klein- und Kleinstunternehmer deutlich auszubauen."

Als Beispiel dafür wie der Entwurf in wichtigen Bereichen nicht konsequent genug ist, nennt Strobl die Neuregelung der Bürgschaft. Zwar soll die Haftung der Unternehmer bei Bürgschaften dem Allgemeinen Bürgerlichen Recht angepasst werden, aber die Verpflichtung zum Bürgen soll für Unternehmer nach Vorstellung des Justizministers auch weiterhin durch eine mündliche Zusage erfolgen können. Strobl dazu: "Es ist zwar positiv, dass für Kleinstunternehmer bei Bürgschaften die Schriftform vorgesehen wird -dieser Schutz sollte aber für alle Unternehmer vorgesehen werden."

Insgesamt sieht Strobl im vorliegenden Entwurf eines neuen Unternehmensrechts zwar viele positive Ansätze, die versprochene Liberalisierung des Firmenrechts und Erleichterung des Wirtschaftslebens ist aber noch in weiter Ferne. Strobl abschließend:
"Ein modernes Unternehmensrecht muss endlich die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe in den Mittelpunkt stellen."

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Stefan Mann
Wirtschaftsverband Wien
Mariahilferstraße 32
1070 Wien
Tel.: 01 522 47 66
Fax : 01 526 23 52
www.wvwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WVW0001