voestalpine: Bund raus - Raika rein!

SP-Klubobmann Dr. Frais: Land OÖ darf dem Bund zwar 1.100 Millionen Euro borgen, aber nicht bei voestalpine investieren=

Grassers Privatisierungsposse lasse jetzt das von der ÖVP verfolgte parteipolitische Ziel erkennen: Der zeitgeistige Begriff Privatisierung entpuppe sich immer mehr als ein Vorwand für Ausverkauf und gleichzeitig als Instrument für den Ausbau des ÖVP–Netzwerks in der Wirtschaft, so der SP-Klubchef Dr. Frais. "Es ist – ausgenommen für Privatisierungs-Enthusiasten – absolut unverständlich, wieso das schuldenfreie Land Oberösterreich für Schüssel und Grasser nicht als Käufer eines 15 Prozent-Aktienpakets der voestalpine in Frage kommt." Dabei wäre das Land bereit, den ‚Bestpreis‘ zu zahlen. "Offensichtlich soll die ÖVP-Strategie des Zuschiebens der voestalpine an Raika-General Scharinger und andere ÖVP-Bankmanager und ÖVP-Generaldirektoren durchgezogen werden. Dadurch wird das VP-Netzwerk in Oberösterreich noch enger gespannt. Die Privatisierung der voestalpine dient dabei als Instrument der ÖVP-Allmachtstrategie," argumentiert Frais.

Wirkten die Pühringer-Vorschläge entgegen dem Landtagsbeschluss am Anfang wie ein Sammelsurium an Scheinlösungen, so hat nun Raika-Chef Scharinger im Format die VP-Raika-Strategie offengelegt. Klar ist damit, dass aus einer gewünschten Oberösterreich-Lösung ein Raika-Modell mit Machtverbindung zur ÖVP werden soll.

Standortgarantien und Unternehmenszusammenhalt könnte nur ein Kernaktionär in öffentlicher Hand gewährleisten, erklärt Frais:
"Gemeinsam müssen das Land Oberösterreich und die voestalpine-Mitarbeiterstiftung über mehr als 25 Prozent der Aktien verfügen – nur auf dieser Grundlage können Modelle für die langfristige Sicherheit der voestalpine geschaffen werden." Frais: "Pühringers vorgeschlagene Variante des Kaufs von Aktienpaketen durch einige von ÖVP-Managern geführte Landesunternehmen würde nur den ÖVP-Einfluss in der voestalpine verstärken. Das ist das eigentliche Ziel der ÖVP."

Ob der Bund durch die Ablehnung des ‚Bestbieters‘ Land Oberösterreich gegen den eigenen Regierungsauftrag verstoße, wonach ein möglichst hoher Erlös beim Verkauf der voestalpine-Aktien erzielt werden solle und ob das Land – im Gegensatz zu landeseigenen Gesellschaften – vom Aktienkauf ausgeschlossen werden dürfe, sei noch rechtlich zu prüfen, schließt Frais.

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