Minister Strasser kennt Bericht "Team 04" seit Juli 2003

Maier: Minister wollte keine breite Diskussion / Nur enger Führungszirkel war eingeweiht

Salzburg (OTS) - "Die Ausflüchte von VP-Innenminister Strasser gehen an der Realität vorbei. Wenn Minister Strasser behauptet, er kenne das Papier "Team 04 - die neue Exekutive" nicht, verdreht er die Fakten. Der Bericht wurde am 21. Juli 2003 fertig gestellt und muss ihm als Auftraggeber somit vorliegen", stellt der Salzburger SP-Nationalratsabgeordnete Mag. Johann Maier in Reaktion auf die Aussagen von Strasser im ORF-Abendjournal klar.

Fakt ist: Bundesminister Dr. Ernst Strasser ist Auftraggeber dieses Projekts. Im Geheimpapier ist eine Aktenzahl angeführt und Strassers Kabinettschef Mag. Christoph Ulmer zeichnet mit Datum.

Falsch ist hingegen die von der ÖVP verbreitete Behauptung, dass der Umbau der Sicherheitsstrukturen und die Auflösung von gut einem Drittel der Bezirksgendarmeriekommandos bereits hunderten Mitarbeitern der Exekutive bekannt sei. ""Team 04" war bis heute ein Geheimpapier, 68 Personen aus der Führungsebene der Exekutive sind laut Projektbericht in Strassers Umbaupläne eingeweiht. Darunter sind aber keine offiziellen Vertreter der Bundesländer zu finden. Das Ganze kann also nicht als breit angelegter Diskussionsprozess bezeichnet werden", so Maier weiter.

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