WKÖ fordert Harmonisierung des Vorsteuerabzugs für Pkw in der EU

Österreichs Steuerregeln für Kfz-Leasing widersprechen EU-Recht

Wien (PWK 593) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil über die steuerliche Behandlung von KfZ-Leasing in Österreich verlautbart. Das Ergebnis der Richter ist eindeutig: Die heimische Eigenverbrauchsbesteuerung bei im Ausland geleasten Kraftfahrzeugen verstößt gegen die gemeinschaftliche Steuergesetzgebung.

"Dieses Urteil beweist einmal mehr, dass der Vorsteuerabzug bei Pkw und Kombis neu überdacht werden muss", kommentiert WKÖ-Steuerexperte Fidelis Bauer das Urteil des europäischen Höchstgerichts. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sei aus Sicht der österreichischen Wirtschaft "eine europäische Lösung in Form einer Vereinheitlichung des Vorsteuerabzugs" anzustreben.

Auslöser dieses Rechtsstreits war ein in Österreich ansässiges Unternehmen, das von einem deutschen Unternehmen einen PKW leaste, um ihn in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen. Zum Vergleich: In Deutschland ist die Mehrwertsteuer niedriger als in Österreich. Um steuerliche Vorteile (Abzug der Vorsteuer im Ausland) beim Kfz-Leasing in Deutschland zu kompensieren, unterliegt es in Österreich der sogenannten Eigenverbrauchsabgabe. Daher wurde bei der Festsetzung der Umsatzsteuer das betreffende Mietentgelt (Leasing) von der zuständigen inländischen Finanzbehörde den steuerpflichtigen Umsätzen hinzugerechnet.

Obwohl der EUGH nun eindeutig festgestellt hat, dass diese österreichische Regelung bei Kfz-Leasing im Ausland nicht dem EU-Recht entspricht, kann es im schlechtesten Fall bis Ende 2005 doch bei dieser Regelung bleiben. Denn in Österreich wurde bereits Anfang 2003 eine neue Regelung (mit Geltungsdauer bis Ende 2005) getroffen, die zwar von Juristen ebenfalls als EU-widrig eingestuft wird, aber vom EU-Mehrwertsteuer-Ausschuss bereits positiv zur Kenntnis genommen wurde.

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