Miedl: Reform der Fahrausbildung im Dienste der Verkehrssicherheit

Fahrschule als Verkehrssicherheitszentrum

Wien, 11. September 2003 (ÖVP-PK) "Österreich muss auch im Bereich der Fahrausbildungen internationale Vorbildwirkung haben. Die ÖVP ist bereit, im Dienste der Verkehrssicherheit auch in diesem Bereich große Reformen in Angriff zu nehmen", so ÖVP-Verkehrssprecher Abg.z.NR Werner Miedl heute, Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Fachverband der Fahrschulen Österreichs. Mobilität sei ein notwendiger Teil der modernen Gesellschaft, allerdings müssten die Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber so geregelt werden, dass diese "sicher voran" gehe. Neben den mit Hilfe wissenschaftlicher Studien neu überarbeiteten Lehrplänen der Führerscheinklasse B, stellte Miedl auch sein Konzept eines 'Verkehrssicherheitszentrums Fahrschule' vor. ****

Im Zentrum sieht Miedl hier, Verkehrsdelikte, die als Hauptunfallursachen gelten (beispielsweise Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes oder wesentlich überhöhte Geschwindigkeit), vermehrt mit Nachschulungen zu ahnden. Denn gezielte Investitionen in Schulungsmaßnahmen seien "ein wesentlicher Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit". Im Zuge der Führerscheinreform sollen Fahrschulen nach dem Prinzip des 'One-stop-Shop' auch Aufgaben der Behörden übernehmen, so Miedl. Dies solle vor allem zu wesentlichen Vereinfachungen für Führerscheinwerber im Bereich der Abwicklung von organisatorischen Angelegenheiten führen. "Der Führerscheinwerber kann hier von der Erstinformation, der gesamten bürokratischen Erledigung bis zur ärztlichen Untersuchung und der Ablegung der Prüfung alles aus einer Hand in seiner Fahrschule abwickeln", erläuterte der ÖVP-Verkehrssprecher.

Auch im Bereich der Gesundheitsprüfung sollen maßgebliche Veränderungen vorgenommen werden. So könnte beispielsweise die Tauglichkeitsprüfung des Bundesheeres für Führerscheinwerber als Gesundheitsnachweis gelten. Ein weiterer Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung stelle die geplante Einführung des Scheckkarten-Führerscheins dar. Dieses Dokument könnte, nur auf speziellen und ausdrücklichen Wunsch des Inhabers, auch persönliche, lebensrettende Daten, wie etwa die Blutgruppe oder Allergien und Unverträglichkeiten von Medikamenten enthalten.

"Ich würde mir vor allem Wünschen, dass die Reform der Fahrausbildung mit einer erheblichen Qualitätssteigerung in der Ausbildung auch eine nachhaltige Steigerung der Verkehrssicherheit mit sich bringt", so Miedl abschließend.

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