Taten statt schöner Worte und endlich Pflegegeld erhöhen!

Sozial-Landesrat Josef Ackerl zur Diskussion um die Altenpflege=

Ob der Gesundheitsministerin die Altenpflege tatsächlich – wie anlässlich der tragischen Vorfälle in Lainz verkündet –ein echtes Anliegen ist, wird sich nun auch an den Handlungen der Bundesregierung beweisen. In regelmäßigen Abständen versprechen die zuständigen Mitglieder dieser und der vorherigen Bundesregierung die längst fällige Pflegegelderhöhung, um diesen "schönen Worten" dann keine Taten folgen zu lassen. Ganz im Gegenteil wird von Schwarz-Blau, wie von keiner Regierung in der Geschichte der Zweiten Republik zuvor, der Sozialstaat Stück für Stück demontiert. "Jetzt muss auch Rauch-Kallat Farbe bekennen und dafür sorgen, dass die längst fällige Schuld der Bundesregierung für die Erhöhung des Pflegegeldes eingelöst wird", fordert Sozial-Landesrat Ackerl. Denn eine der größten Herausforderungen vor allem für die Oö. Gemeinden ist nun einmal die Finanzierung der Altenpflege.

Während sich der Bund immer, mehr vor allem der finanziell dynamischen Aufgaben entledigt, stehen die Länder und Gemeinden zunehmend vor Finanzierungsproblemen. Besonders beschämend agiert der Bund in der Frage der Pflegegeldvalorisierung bzw. –erhöhung. Bereits unter Haupt-Vorgängerin Sickl blieb es bei einer reinen Ankündigung. Die "Umfaller" von Sozialminister Haupt sind inzwischen legendär: vor dem Ministerrat 1,8 % Erhöhung, nach dem Ministerrat die Idee einer budgetschonenden Einmalzahlung, deren BezieherInnenkreis dann noch sukzessive eingeschränkt wird. Letztendlich wurde das Pflegegeld überhaupt nicht erhöht.
Eine 1,8 %ige Erhöhung hätte den gesamten oberösterreichischen Pflegegeldbezieher/innen jährlich zusätzlich knapp 5 Mio. Euro gebracht. Ein Teil davon wäre natürlich auch den Alten- und Pflegeheimen bzw. den finanzierenden Sozialhilfeverbänden zugekommen. Wie lange sich der Kampf für eine fortschrittliche Sozialpolitik gegen konservative Kräfte hinziehen kann, zeigt auch die Geschichte der Heimaufsicht in Oberösterreich. Bereits im Jahr 1994 erhielt der damalige Personalreferent LH-Stv. Eckmayr den Wunsch nach einer entsprechenden Personalaufstockung. Seit 1996 ist dieses Heimaufsichtsteam ausdrücklich in der OÖ. Alten- und Pflegeheimverordnung auch gesetzlich fixiert. Erst seit 2002 – nach massivsten Interventionen bei LH Dr. Pühringer und LH-Stv. Hiesl – ist dieses multiprofessionelle Team nun komplett. In den letzten Jahren konnte die Heimaufsicht die laufenden Kontrollaufgaben erfüllen, vor allem bezüglich konkreter Beschwerdefälle. Daher können strukturelle Missstände wie in Lainz für Oberösterreich auch ausgeschlossen werden.

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