Bundesregierung besuchte NÖ Landhaus

LH Pröll: Wichtiges Signal im Hinblick auf die EU-Erweiterung

St. Pölten (NLK) - Ausschließlich Sachfragen standen heute im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Mag. Herbert Haupt anlässlich des Besuches der nahezu gesamten Bundesregierung im NÖ Landhaus in St. Pölten. Für Landeshauptmann Pröll ist dieser Besuch ein wichtiges Signal angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung, von der Niederösterreich wie kein zweites Bundesland betroffen ist. Hier sei eine optimale Zusammenarbeit wichtig, um diesen historischen Schritt zu einem Erfolg zu machen. Diese gute und tragfähige Zusammenarbeit habe es auch bei der Hochwasserkatastrophe im Vorjahr gegeben. Von den bisher rund 22.500 abgewickelten Schadensfällen in Niederösterreich habe es nur 14 Beschwerden gegeben. Ohne die gute Kooperation wäre dies nicht möglich gewesen, ist Pröll überzeugt.

Ein besonderes Anliegen ist dem Landeshauptmann auch die ausreichende Sicherung der Grenze zu den Beitrittskandidaten. Der Tatsache, dass sich das Schlepperunwesen verstärkt in Richtung Nordgrenze verlagere, müsse Rechnung getragen werden. Angesichts der EU-Erweiterung müsse zudem der weitere rasche Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich forciert werden. Dieses Thema stand gestern auch im Mittelpunkt eines Kurzbesuches von Landeshauptmann Pröll in Brüssel, wo er mit der zuständigen EU-Kommissarin zusammentraf. Zudem gebe es hier eine enge Kooperation mit Verkehrsminister Hubert Gorbach. Ebenso brauche man die Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Donau-Universität und dem Fachhochschulwesen. Auch sozialpolitischen Fragen wurde breiter Raum eingeräumt.

Sowohl Bundeskanzler Schüssel als auch Vizekanzler Haupt lobten das ausgezeichnete und sachlich orientierte Gesprächsklima. Schüssel zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich und somit auch Niederösterreich ein Gewinner der neuen europäischen Perspektive sein wird. Das werde auch durch eine aktuelle Studie untermauert. Gleichzeitig gab er ein klares Bekenntnis zu den föderalistischen Strukturen in Österreich ab. Ein Erfolg sei auch die Verländerung der Bundesstraßen gewesen.

Die Mitglieder der Bundesregierung brachen im Anschluss an ihren Besuch im Landhaus in St. Pölten gemeinsam mit den jeweiligen Mitgliedern der Landesregierung zu Besuchen verschiedener Einrichtungen in allen vier Landesvierteln auf. Landeshauptmann Pröll und Bundeskanzler Schüssel werden heute Nachmittag das "Med-Austron"-Projekt am Standort Wiener Neustadt besuchen, das sich mit Krebsforschung und -behandlung beschäftigt.

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